Zeit für Einigung auf EU-Bankenabwicklung wird knapp

Es zeichneten sich zwar Kompromisse beim Zeitraum zur Errichtung und Vergemeinschaftung des geplanten Abwicklungsfonds ab, aber die Frage, welche Institution die endgültige Entscheidung über die Schliessung einer Bank treffen soll, blieb weiter offen.

Mitgliedsländer, Kommission und Parlament müssen im sogenannten Trilogverfahren bis Mitte März eine Lösung finden, wenn sie den Mechanismus zur Bankenabwicklung noch vor den EU-Parlamentswahlen am 25. Mai auf den Weg bringen wollen.

Die Finanzminister gaben sich am Dienstag aber optimistisch. "Ich habe schon den Eindruck, dass grosse Bereitschaft da ist, noch vor den Europawahlen zu einem Kompromiss zu kommen", sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag am Rande der Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich zuversichtlich, sich mit dem Parlament auf ein System zur Abwicklung von Pleitebanken einigen zu können.

Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf einen Rahmen für das Schliessen oder Sanieren maroder Banken geeinigt. Ein gemeinsamer Topf soll dafür über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Mrd. Euro umfassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Bankenschieflagen wieder Steuergelder in Anspruch genommen werden.

Es zeichnen sich nun die ersten Kompromisslinien ab. Laut Spindelegger muss das Parlament hinnehmen, dass der gemeinsame Fonds für die Bankenabwicklung auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht. Parlamentarier hatten starke Vorbehalte angemeldet, da bei Abkommen dieser Art ihre Mitspracherechte bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden.

Auf der anderen Seite zeigen sich die Minister beweglich. So könnten die sehr komplizierten Entscheidungswege vereinfacht werden, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici. Es sei auch denkbar, dass der Bankenfonds auch selbst Kredite aufnehmen könne.




Nach Angaben von Diplomaten könnte eine solche Variante ins Spiel kommen, falls die Fondsgelder nicht ausreichten.

Jeroen Dijsselbloem schlug vor, dass Kredite, die der Fonds aufnimmt, durch nationale Bürgschaften gedeckt werden. "Der Fonds kann an den Markt gehen, Geld aufnehmen und für die ersten zehn Jahre nationale Bürgschaften für die Kreditaufnahme geben", erklärte er.

"Wir sollten eher in diese Richtung weiterarbeiten, um das Problem zu lösen, anstatt eine Beschleunigung der Vergemeinschaftung" vorzunehmen, sagte Dijsselbloem weiter.

Zudem wird darüber nachgedacht, den Fonds früher als bisher geplant als eine gemeinsame europäische Einrichtung zu führen. Die Europäische Zentralbank hatte darauf gedrungen, den Fonds schon innerhalb von fünf Jahren vollständig aufzubauen.

Frankreich will Transaktionssteuer vorantreiben

Auch bei der seit Längerem diskutierten Steuer auf Finanztransaktionen zeichnen sich erste Konturen eines Kompromisses ab. Die Steuer wird voraussichtlich als eine Abgabe auf den Aktienhandel starten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, Derivate - das sind spekulative Finanzprodukte - mit einzubeziehen.

"Wir wissen, dass eine schrittweise Einführung auch nicht das Optimum ist, aber es ist besser als gar nichts", sagte er. Bei den deutsch-französischen Regierungsberatungen am Mittwoch in Paris wird das Thema eine wichtige Rolle spielen.

Schäubles französischer Amtskollege Moscovici sagte, bis zu den EU-Parlamentswahlen Ende Mai solle ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Die Ressortchefs der elf Mitgliedsstaaten, die die Abgabe einführen wollen, berieten über das Projekt. "Es ist noch Arbeit nötig, um einen Kompromiss zu erreichen", so Moscovici.

Bei der Finanztransaktionssteuer handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte zum Eindämmen von Spekulationen. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten nach bisherigen Plänen die Abgabe auf jede Transaktion zahlen. Die Steuer könnte laut EU-Kommission bei vollständiger Umsetzung etwa 34 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent zu besteuern. Auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien wollen mitziehen.