«Bittere Niederlage ist ein Weckruf»

Die BDP habe bei den Wahlen im Kanton Bern eine bittere Niederlage erlebt, als sie 11 ihrer 25 Parlamentssitze verloren hatte. Das müsse ein Weckruf sein, sagte Landolt an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz in Luzern. «Es genügt nicht mehr, einfach BDP zu heissen und Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin zu haben», sagte Landolt. Gewählt werde in den Kantonen und Gemeinden. «Wir müssen um jedes Wählerpromille kämpfen.» Landolt rief den 125 Delegierten in Erinnerung, wofür die Partei steht. Diese fordere nicht nur Lösungen, sondern bringe auch Vorschläge, etwa zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden, zur Altersvorsorge oder zur Energiewende mit geordnetem Atomausstieg.

Kritik an «nationalsozialistischer Rhetorik»

Im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative kritisierte der BDP-Präsident, im Abstimmungskampf sei «aus einzelnen Ecken nationalsozialistische Rhetorik» verwendet worden. Er bemängelte, dass dies offenbar kaum jemanden störe. Einen direkten Vergleich mit der nationalsozialistischen Herrschaftszeit in Deutschland wollte Landolt zwar nicht anstellen, er sagte aber, er wolle sich nie den Vorwurf anhören müssen, zu denen gehört zu haben, die geschwiegen hätten. Auch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative die «Sündenbockpolitik» der politischen Gegner. In ihrer Rede sagte sie, Ausländer könnten nicht für alle Übel in der Schweiz verantwortlich gemacht werden. Auch wenn jemand Sozialsysteme missbrauche, sei er nicht allein dafür verantwortlich, dass die Kosten stetig anwachsen würden, sagte die Finanzministerin.

Klare Ja-Parolen

Bei den Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai kam es zu keinen Überraschungen.




Der Beschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfjets für drei Milliarden Franken stimmten die BDP-Delegierten mit 89 gegen 30 Stimmen bei neun Enthaltungen klar zu. Niemand wisse, wie sich die Weltlage entwickle, sagte Nationalrätin Ursula Haller (BE). Beim Schutz von Schulen, Staumauern oder Kraftwerken gegen Kriminelle und Terroristen könne sich die Schweiz nicht einfach auf Nachbarländer verlassen. Die in die Jahre gekommene Tiger-Flotte müsse ersetzt werden. Die 32 F/A-18-Kampfflugzeuge alleine reichten nicht aus, die luftpolizeilichen Aufgaben sicherzustellen, sagte Haller.

Deutliches Nein zur Einheitskrankenkasse

Noch deutlicher war die Haltung der BDP-Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Diese befürworten sie mit 95 gegen 20 Stimmen (10 Enthaltungen). Die Initiative verlangt, dass pädosexuelle Straftäter lebenslang nicht mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Unbestritten war der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Dieser erhielt den Zuspruch von 122 Delegierten, nur drei sagten Nein. Zum Mindestlohn sagten die Delegierten bereits im Januar deutlich Nein. Im weiteren blickte die BDP bereits über den 18. Mai hinaus. Mit 103 gegen 4 Stimmen beschloss die Partei die Nein-Parole zur Einheitskrankenkasse.