Israel bestraft Palästinenser-Aussöhnung mit massivem Siedlungsbau

Die sraelische Regierung veröffentlichte zunächst Ausschreibungen für 1500 Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem, am Donnerstag gab sie bereits bestehende Pläne für 1800 weitere Domizile frei.

Die Palästinenserführung reagierte mit scharfer Kritik. "Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist", sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa. Auch die israelische Justizministerin Zipi Livni distanzierte sich von den Ausbauplänen.

Das israelische Wohnungsbauministerium veröffentlichte zunächst in der Nacht zum Donnerstag Ausschreibungen für 1109 Wohnungen in 7 jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie für 400 weitere in Ostjerusalem.

Wohnungsbauminister Uri Ariel von der rechtsradikalen Siedlerpartei "Jüdisches Heim" sprach dabei von einer "angemessenen zionistischen Antwort" auf die Bildung der palästinensischen Konsensregierung, die er als "terroristisch" bezeichnete. Israel habe zudem das Recht und die Aufgabe, im ganzen Land zu bauen.

Netanjahu treibt Baupläne voran

Am Donnerstag dann erklärte ein israelischer Regierungsvertreter, die zuständige Abteilung im Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, bereits bestehende Pläne für 1800 neue Domizile voranzutreiben.

Dabei handelt es sich um Projekte in verschiedenen Baustadien in zehn Siedlungen im gesamten Westjordanland.




Der Internetseite Walla zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne vor drei Monaten auf Eis gelegt, nun habe er persönlich deren Wiederaufnahme angeordnet. Netanjahus Büro äusserte sich nicht zu den Berichten.

Als Reaktion auf die Siedlungspläne beschloss die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, sowohl den Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzurufen. Die Palästinenser sehen offenbar Chancen, dass die USA diesmal kein Veto gegen eine Verurteilung Israels einlegen.

"Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung ernsthafte Schritte gegen Israel ergreift", erklärte Nimr Hammad, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Auch Livni kritisiert die Baupläne

Justizministerin Livni, Israels Chefunterhändlerin bei den im April gescheiterten direkten Gesprächen mit den Palästinensern, kritisierte die Neubaubeschlüsse im Armeeradio: "Dies ist ein weiterer diplomatischer Fehler, der uns im Bemühen, die Welt gegen die Hamas zu mobilisieren, schwächen wird."

Der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, bekräftigte im gleichen Sender die Haltung Washingtons: "Wir machen uns über die Hamas keine Illusionen. Aber es sitzen keine Hamas-Minister in der neuen palästinensischen Regierung", die Israel weiter anerkenne, geschlossene Abkommen einhalte und Terror ablehne.

Die am Montag vereidigte palästinensische Konsensregierung ist das Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens zwischen der PLO, in der die säkulare Fatah-Partei dominiert, und der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas erkennt diese Regierung an und übergibt ihr derzeit die Amtsführung im Gazastreifen, den sie seit 2007 kontrollierte.

Unter Verweis darauf, dass die Hamas-Bewegung international als "terroristische Organisation" eingestuft wird, boykottiert Israel das Konsenskabinett, das aus parteilosen Fachministern besteht. USA, EU und UNO haben die neue Regierung dagegen anerkannt.