Auch Ständerat lehnt Stipendieninitiative ab

Die Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) will, dass es bei den Stipendien keine kantonalen Unterschiede mehr gibt. Der Bund soll die Vergabe und Finanzierung der Ausbildungshilfen für die Tertiärstufe - nach Matura oder Lehre - gesetzlich regeln. Heute sind die Kantone zuständig.

Den Studenten müsse ein «minimaler Lebensstandard» garantiert werden. Die Höhe der Beiträge solle im Gesetz festgelegt werden. Die Initianten sprechen von Ausbildungs- und Lebenskosten für Studierende von jährlich rund 24'000 Franken.

Sympathie für Initianten

Die Mehrheit im Ständerat unterstützte in der Debatte die von den Initianten vorgetragene Anliegen: «Bildung sollte nicht von finanziellen Beschränkungen abhängen», sagte etwa der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri. Deshalb müsse der Staat diejenigen unterstützen, die sich den Zugang zu Bildung nicht leisten könnten.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz lobte die Initianten dafür, dass sie Missstände aufgezeigt hätten: «Das Stipendienwesen liegt seit Jahren im Argen.» Das Portemonnaie der Eltern sei oft wichtiger als das Talent der Jugendlichen, sagte sie. «Das ist ein Problem, das wir zu lösen haben.»

Die Initiative habe einen guten Gegenvorschlag ausgelöst. Die Initianten hätten den Finger auf einen Wunden Punkt gelegt, die Chancengerechtigkeit sei nicht gegeben, so der Tenor. Auch Bildungsminister Johann Schneider-Ammann gab zu: «Der Handlungsbedarf ist völlig unbestritten.»

Mehrkosten befürchtet

Die Initiative geht einer bürgerlichen Mehrheit aber zu weit. Kritisiert wurden im Rat insbesondere zwei Punkte. Erstens wollte die Ratsmehrheit nichts von einer Kompetenzverschiebung an den Bund wissen. Dies sei eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzip, sagte etwa der Bündner CVP-Ständerat Ivo Bischofberger.

Zweitens werden Kosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr erwartet. Ständerat Bieri gab zu bedenken, dass die Kantone heute mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) über genügend zusätzliche freie Mittel verfügten, um das Stipendienwesen zu verbessern.

Beiträge nur für Konkordatskantone

Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Gemäss diesem sollen künftig nur noch jene Kantone Anspruch auf Bundesbeiträge für Stipendien haben, welche die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats erfüllen.

Damit würden Kantone, die eine schweizweite Harmonisierung unterstützen, finanziell besser gestellt. Das Parlament unterstützt den indirekten Gegenvorschlag grundsätzlich. Es bestehen aber noch Differenzen zwischen National- und Ständerat, weshalb das Geschäft nun wieder an die grosse Kammer geht.