Staatssekretär Rossier kritisiert «Kriegsrhetorik» zu EU

«Das klingt manchmal, als sei die Schweiz von lauter Feinden umzingelt, die nur das Ziel hätten, die Schweiz kaputtzumachen», sagte Rossier in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. Dabei seien die Nachbarn die engsten Partner der Schweiz.

Mehr gemeinsam als mit anderen Ländern
«Gesellschaftspolitisch und bezüglich Werten haben wir mit unseren europäischen Nachbarn mehr gemeinsam als mit allen anderen Ländern der Welt», gibt Rossier zu bedenken. Die «Kriegsrhetorik» diene primär innenpolitischen Zwecken. «Aber sie entspricht nicht der Realität.»

Wohl habe sich die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU gewandelt. So seien die Schweizer Nachbarstaaten heute nicht mehr vier von sechs oder zwölf EU-Mitgliedern, sondern nur noch vier von 28.




Und all diese 28 Staaten müssten zustimmen, damit etwa Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen im Zuge der Masseneinwanderungsinitiative möglich würden.

Kein Brief von Ashton

Einen jüngst in den Medien verbreiteten Briefentwurf der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton, in dem diese solche Neuverhandlungen im Bezug auf die Personenfreizügigkeit ablehnt, kommentierte Rossier nicht, weil ein solches Schreiben «bei uns nicht eingetroffen» sei.

Doch auch wenn mengenmässige Beschränkungen mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit unvereinbar seien, bedeute das nicht, dass es überhaupt keine Gespräche oder Verhandlungen geben könne. Einfacher wäre es aber, über die Anwendung des bestehenden Abkommens zu sprechen, sagte Rossier.

Denn die EU-Mitglieder erachten die Personenfreizügigkeit als Grundrecht. Es handle sich deshalb um ein politisches Problem. Ein EU-Politiker müsste seiner Wählerschaft erklären, weshalb er sie gegenüber den Schweizern benachteiligt. «Wir müssen eine Lösung basierend auf gemeinsamen Interessen finden.»

Kein Vertrag lebenswichtig

Auf eine mögliche Kündigung der bilateralen Verträge angesprochen sagte Rossier, keiner der über hundert Verträge sei für sich gesehen absolut lebenswichtig. «Aber wenn Sie in allen Bereichen die Kooperation einstellen, sind die Konsequenzen gravierend - und vor allem unberechenbar.»

Zum institutionellen Rahmenabkommen, über das die Schweiz mit der EU seit einigen Wochen verhandelt, sagte Rossier: «Von einer Einigung kann keine Rede sein.» Es seien noch nicht einmal alle Themen angesprochen worden.