«Putin will die ganze Ukraine eliminieren»

Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern sich die ganze Ukraine einverleiben. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin «die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren», erklärte Jazenjuk. Dem Kreml-Chef gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Putin akzeptiere die Annäherung der Ukraine an die EU nicht. «Er will die Sowjetunion wiederherstellen», sagte Jazenjuk. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Krisengesprächen mit Russland, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei.

Freihandelsabkommen später in Kraft

Am Vortag hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Aussenminister Pawel Klimkin überraschend bekanntgegeben, dass das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine später in Kraft tritt als geplant, und zwar erst Ende 2015. Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens, das schon ab November gelten soll. Moskau befürchtet, dass der Westen durch das Abkommen mit der Ukraine Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt.

Abkommen als Sicherheitsgarantie

Der Pakt sei die beste Sicherheitsgarantie für sein Land im Konflikt mit Russland, sagte der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin am Samstag bei einer internationalen Konferenz in Kiew. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Führung in Moskau auf, Kiew das Recht auf Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, das Abkommen mit Kiew werde ratifiziert und umgesetzt. «Russland wird uns keine Ultimaten stellen oder Bedingungen diktieren», sagte Füle bei der Konferenz Yalta European Strategy. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau sei an guten Beziehungen zu Kiew interessiert. «Wir brauchen eine starke, prosperierende und befreundete Ukraine», sagte er in Moskau.




Den USA warf Lawrow indes vor, gezielt die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zur Europäischen Union zu destabilisieren. Die USA wollten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU «durchtrennen» und Moskau «isolieren», sagte er laut seinem Ministerium. Am Freitag waren verschärfte Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft getreten.

Waffenruhe weiter brüchig

Die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Aufständischen wurde nach Militärangaben erneut gebrochen. Die Armee habe einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen der Grossstadt Donezk abgewehrt, teilte die Leitung der «Anti-Terror-Operation» mit. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge wurde innerhalb von 24 Stunden ein Soldat getötet. Auch die Behörden in der Grossstadt Donezk berichteten von Beschuss. Zur Überwachung der Waffenruhe erlaubte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen, wie das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem OSZE-Vorsitzenden und Bundespräsidenten Didier Burkhalter, am Samstag mitteilte. Burkhalter sagte demnach, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen.

Weiterer russischer Konvoi

Russland schickte in der Nacht zum Samstag einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte die Kolonne aus mehr als 200 Lastwagen Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen. Nach der Entladung kehrten die Fahrzeuge nach Russland zurück. Die Behörden in Kiew warfen Moskau vor, ukrainische Zöllner nicht an der Kontrolle der Fahrzeuge beteiligt zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, sie habe 220 Lastwagen über die Grenze fahren sehen, aber nicht ihre Ladung kontrolliert.