Proteste in Hongkong laut Regierung illegal

Zehntausende Demonstranten versperrten wichtige Hauptverkehrsadern im Bankenviertel in Central auf der Insel Hongkong und auf der Halbinsel Kowloon. Die Occupy-Central-Bewegung rief die Hongkonger auf, die Proteste so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde.

Kompromisslos in Peking

Die kommunistische Führung in Peking gab sich kompromisslos. Ein Sprecher verurteilte die Proteste in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion als illegal. Der Staatsrat zeigte aber Vertrauen in Hongkongs Regierung, wieder Herr der Lage zu werden.

Das US-Konsulat in Hongkong rief in einer kurzen Erklärung beide Seiten auf, von Handlungen abzusehen, die die Spannungen weiter verschärfen könnten. Das britische Aussenministerium äusserte sich besorgt und betonte, es sei wichtig, dass die Rechte Hongkongs eingehalten würden, einschliesslich das Demonstrationsrecht.

China warnte ausländische Regierungen vor einer Einmischung. Die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von aussen, «illegale Bewegungen» wie Occupy Central zu unterstützen, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking.

Umstrittene Wahlreform

Die Proteste entzündeten sich an einer Wahlreform, mit der Peking für 2017 zwar direkte Wahlen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten zulassen will. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. Die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben wurde, wird heute nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes chinesisches Territorium autonom regiert.

In einer TV-Ansprache rief Regierungschef Leung Chun-ying die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe.




Leung forderte die Demonstranten vergeblich auf, nach Hause zu gehen. «Wir wollen kein Chaos in Hongkong.»

Offenbar um die Lage zu beruhigen, kündigte die Polizei an, ihre speziell gegen Unruhen ausgerüsteten Einsatzkräfte zurückzuziehen. Als Grund wurde angegeben, dass sich die Demonstranten weitgehend ruhig verhielten. Augenzeugen berichteten aber, dass weiter mit Helmen und Schilden ausgerüstete Spezialkräfte zu sehen seien.

Tränengas und Schlagstöcke

Über Nacht war die Polizei teilweise gewaltsam mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne die Massen auflösen zu können. 38 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Im Laufe des Montags wuchs die Menge der Demonstranten wieder an. Der langjährige Oppositionspolitiker Martin Lee sagte in einem CNN-Interview: «Die ganze Welt kann sehen, dass Hongkong Demokratie will.» Die Bewegung werde friedlich vorgehen. «Sie wollen dafür kämpfen - und sie sind bereit, dafür zu sterben.»

Wichtige Verkehrsadern waren blockiert. «Aus Occupy Central ist Occupy Hongkong geworden», sagten Aktivisten unter Hinweis auf den Aufruf zur Besetzung des Finanzdistrikts. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 100'000. Unabhängige Schätzungen gibt es jedoch nicht.

Einige Geschäfte und Restaurants hatten geschlossen, aber ansonsten lief das Geschäftsleben ohne grosse Beeinträchtigungen. Die Hongkonger Börse öffnete normal, sackte aber stark nach unten, da die Unruhen das Vertrauen der Investoren beeinträchtigten.