Proteste in Hongkong überschatten Nationalfeiertag

Aktivisten blockierten weitere Hauptverkehrsstrassen der asiatischen Finanz-und Wirtschaftsmetropole sowie das populäre Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon. Mit einem Schweigeprotest begleiteten Demonstranten am Nationalfeiertag die traditionelle Flaggenzeremonie, während der Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying und Ehrengäste bei einem offiziellen Empfang mit Champagnergläsern anstiessen. Demonstrativ wandten Studentenführer Joshua Wong und andere Aktivisten der Zeremonie den Rücken zu, als die Flaggen Chinas und Hongkongs gehisst wurden. Die Demonstranten hielten schweigend die Hände über Kopf gekreuzt. Das Feuerwerk zum Nationalfeiertag, den die sieben Millionen Hongkonger mit zwei arbeitsfreien Tagen begehen, wurde abgesagt.

Rücktritt des Regierungschefs gefordert

«Unsere Eltern und Grosseltern sind nach Hongkong wegen der Freiheit und der Rechtssicherheit gekommen», sagte der 56 Jahre alte M. Lau. Dieses System müsse erhalten bleiben. Der Sprecher einer Studentengruppe, Oscar Lai, erklärte: «Ich glaube, wegen des gegenwärtigen politischen Aufruhrs in Hongkong und der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in China ist der heutige Tag kein Tag für Feierlichkeiten, sondern für Trauer.» Die seit Freitag andauernden Proteste entzündeten sich am Beschluss der kommunistischen Führung in Peking, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur handverlesene Kandidaten zuzulassen. Die Proteste entzünden sich an der Weigerung der Pekinger Führung, bei der geplanten ersten direkten Wahl 2017 in Hongkong eine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu erlauben. In einem Ultimatum fordern Studentengruppen bis Donnerstag den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme der Wahlreform. Sie drohen damit, sonst ihre Proteste auszuweiten, zu einem Arbeiterstreik aufzurufen oder Regierungsgebäude zu besetzen.

Leung steht hinter Wahlbeschlüssen

Regierungschef Leung verteidigte die Wahlbeschlüsse.




Auch wenn die Kandidaten nicht frei nominiert werden könnten, ist es aus seiner Sicht eine Verbesserung, da heute nur ein pekingfreundliches Wahlkomitee aus 1200 Mitgliedern den Regierungschef bestimmt. «Wohlstand und Stabilität in Hongkong in der Zukunft zu wahren, ist ein wichtiger Teil des 'Chinesischen Traumes'», sagte Leung unter Hinweis auf die Leitideologie von Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch geniesst die asiatische Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Zensur verschärft

In China verschärften die Behörden die Zensur, um Berichte über die bislang schwerste politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China zu blockieren. Mindestens 20 Aktivisten wurden in mehreren Städten Chinas wegen ihrer Sympathiebekundungen für den Wunsch der sieben Millionen Hongkonger nach freien Wahlen festgenommen, wie Menschenrechtsgruppen berichteten. Rund 60 weitere seien verhört oder verwarnt worden. Zudem griffen Hacker mit einem seltenen Trojaner für Mobiltelefone die Demonstranten an. Die Angreifer können Email, Kurznachrichten, Adressbücher, Anrufdaten, Benutzernamen oder Passwörter lesen.

Internationale Appelle gegen Gewalt

Es mehren sich internationale Appelle, nicht zu Gewalt zu greifen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte alle Beteiligten, «Differenzen auf eine Weise zu lösen, die friedlich ist und demokratische Grundsätze wahrt». Das Weisse Haus rief zur Zurückhaltung auf. Die USA unterstützten allgemeine Wahlen nach Hongkongs Grundgesetz. Die Legitimität des Regierungschefs werde verbessert, wenn die Hongkonger eine echte Wahl zwischen Repräsentanten ihres Vertrauens hätten.