Ukraine-Krise: Burkhalter sieht wenig Hoffnung

Burkhalter kam als Schweizer Bundespräsident nach Mailand - er vertrat nicht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, da sie kein Verhandlungsmandat für das EU-Asien-Treffen (ASEM-Gipfel) besitzt. Gegenüber Medienvertretern nahm er im Anschluss an das Delegiertenplenum jedoch Stellung zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Er sei in Anbetracht der wiederholten Grenzverletzungen Russlands keineswegs optimistisch, was die Lösung des Konflikts betreffe, sagte Burkhalter. Die direkten Diskussionen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf dem Gipfel könnten die Situation in der Ukraine vor den anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen jedoch entspannen.

Drohnen-Einsatz geplant

Auf Betreiben der OSZE sei zudem geplant, die sehr lange Grenze in der Ostukraine durch Drohnen überwachen zu lassen, so dass Grenzübertritte deutlich erfasst werden können. Dieses Vorhaben habe aber noch nicht die Unterstützung aller Staaten. Trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten, bleibe die Lage allerdings «äusserst fragil», sagte Burkhalter. Der Bundespräsident traf auf dem Gipfel am Donnerstag den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann sowie den Generalsekretär der ASEAN, Lê Lng Minh. Ausserdem hatte er bei sogenannten «Mikro-Bilateralen» Gelegenheit mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow zu sprechen, wie EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Nachfrage bestätigte.

Für stärkere Zusammenarbeit mit Asien

In seiner Rede vor der ASEM-Vollversammlung hatte Burkhalter zuvor die grosse Bedeutung der europäisch-asiatischen Wirtschaftsbeziehungen für die Schweiz.




Sie sei das einzige europäische Land, welches sowohl ein Freihandelsabkommen mit China als auch mit Japan unterzeichnet habe, sagte der Bundespräsident. Die Schweiz wünsche sich ausserdem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Bereich der dualen Berufsbildung in Betrieb und Schule. Diese sei ein Hauptgrund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz. Ein Garant für die Schweizer Innovationskraft seien ausserdem die international vernetzten Hochschulen, sagte Burkhalter. Und diese streckten ihre Fühler auch nach Asien aus. Aktuell unterhalte die Schweiz Austausch- und Forschungspartnerschaften mit China, Japan, Singapur und Südkorea. Sie sollen in Zukunft auch auf weitere asiatische Länder ausgedehnt werden, sagte Burkhalter.

Wachstum und Sicherheit

Das alle zwei Jahre stattfindende Asia-Europe-Meeting (ASEM) wurde 1996 als informelles Gesprächs- und Kooperationsforum ins Leben gerufen. Die EU wollte so der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der asiatischen Staaten Rechnung tragen. Das Leitthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist «nachhaltiges Wachstum und Sicherheit».