Poroschenko sieht Fortschritte im Gas-Streit

«Wir haben gewisse Fortschritte beim Gas-Problem gemacht», sagte Poroschenko in Mailand nach einem Treffen mit Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Die Ukraine müsse nun die Verhandlungen darüber abschliessen, woher das Land das Geld für die Zahlungen bekomme. Poroschenko wollte nach eigenen Angaben am Nachmittag um 17.00 Uhr in Mailand zu einem bilateralen Gespräch mit Putin zusammenkommen. Putin lobte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass die «guten» Gespräche in Mailand, wo seit Donnerstag am Rande eines Europa-Asien-Gipfels (ASEM) zahlreiche Gespräche geführt wurden, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Merkel weniger optimistisch

Merkel hatte noch wenige Stunden zuvor in einer Pause zwischen den Gesprächsrunden gesagt, bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts gebe es «keinerlei Durchbruch». Die Kanzlerin bezog sich dabei auf die an Moskau gerichteten Forderungen, die Umsetzung eines Anfang September geschlossenen Friedensplans zu unterstützten. Dabei geht es neben einer dauerhaften Waffenruhe etwa um die Ausrichtung von Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten, eine effektive Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und den Rückzug von Soldaten und schweren Waffen.

Streit über Gaslieferungen

Neben dem Konflikt um die Ostukraine liegen Russland und die Ukraine auch in einem Streit über russische Gaslieferungen und unbezahlte Rechnungen. Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Ein Ende September von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellter Entwurf für ein «Winterpaket» sieht vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlt. Im Gegenzug würde Moskau gegen Vorkasse die Lieferung von fünf Milliarden Kubikmeter Gas über sechs Monate an die Ukraine zusagen.

Waffenruhe weiter brüchig

Die ukrainische Armee hat im Osten des Landes mehr als ein Dutzend ihrer Soldaten als getötet oder vermisst gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens drei Soldaten getötet worden, elf weitere würden vermisst, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Freitag. Demnach starben die drei Soldaten bei verschiedenen Gefechten mit prorussischen Rebellen, etwa nahe dem von der Armee gehaltenen Flughafen der Rebellenhochburg Donezk. Das Schicksal von elf Soldaten einer ukrainischen Spezialeinheit sei unklar, nachdem diese beim Dorf Smile westlich der zweiten Rebellenhochburg Lugansk in einen Hinterhalt geraten seien, sagte Lyssenko. Am Schauplatz der Kämpfe seien mehrere ausgebrannte Panzerfahrzeuge der Armee entdeckt worden.

Schwere Gefechte

Am Mittwoch hatte der Kiew-treue Gouverneur Gennedi Moskal über schwere Gefechte bei Lugansk berichtet. Dort soll eine Kosaken-Miliz namens «Donskoi-Armee» aktiv sein, die sich nicht an die Anfang September vereinbarte Waffenruhe gebunden fühlt. In einem Vorort der weiter südlich gelegenen Stadt Mariupol wurden am Donnerstag sieben Menschen getötet, als Granatgeschosse nahe einer Trauerprozession einschlugen. Trotz der am 5. September vereinbarten Waffenruhe zwischen Kiew und den Separatisten in der Ostukraine gibt es täglich Gefechte in der Region. Kiew wirft Russland vor, den Kampf der Rebellen zu unterstützen.