EU-Gipfel einigt sich auf Kompromis bei Klima-Paket

Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt, wie EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Br�ssel mitteilte. Der Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, sagte der abtretende EU-Kommissionspr�sident Jos� Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.

Energiesparziel weniger ambiti�s

Auf Druck Grossbritanniens und Polens schw�chte der Gipfel zugleich die Zielmarke f�r das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltsch�tzer kritisierten diesen Schritt.

�Es war nicht einfach, �berhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen�, sagte Van Rompuy. Klimaschutz sei ein Schl�sselthema, letztlich gehe es ums �berleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abh�ngigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der Gipfelchef mit Blick auf Russland.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte: �Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.� Eine europ�ische Klima-Einigung galt als Voraussetzung f�r einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.

Europa verdoppelt seine Anstrengungen im Ausstoss von weniger Treibhausgas. /

�Europa geht in die internationale F�hrungsrolle�, sagte Barroso. �Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen�, r�umte er ein.

Schweiz will sich an EU-Entwicklung orientieren

Die Einigung auf EU-Ebene ist f�r die Schweiz nicht ohne Bedeutung, da sich der Bundesrat nach eigenen Angaben in der Klimapolitik an den Entwicklungen in der EU und auf internationaler Ebene ausrichten will.

Derzeit ist im CO2-Gesetz ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 festgelegt. F�r die Zeit nach 2020 will sich der Bundesrat f�r ein rechtlich bindendes Klimaregime einsetzen. Dabei hatte die Schweiz in Aussicht gestellt, eine Erh�hung des Reduktionsziels auf 30 Prozent zu pr�fen, sofern andere mitziehen.

Zugest�ndnisse f�r Polen

Beim EU-Gipfel war in den z�hen Verhandlungen vor allem Polen auf die Bremse getreten. Das Land f�rchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele. Merkel und Frankreichs Staatspr�sident Fran�ois Hollande trafen zun�chst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus.

Beim Treffen Merkels mit Polens Regierungschefin Kopacz habe es im Klimastreit eine Ann�herung beim geplanten neuen Topf zugunsten �rmerer Mitgliedstaaten gegeben, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Polen will Gratis-Verschmutzungsrechte

Der neue Topf soll sich nach Diplomaten-Angaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und f�r die Modernisierung von veralteten Energieanlagen wie beispielsweise Kraftwerken eingesetzt werden.

Warschau will �ber das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europ�ischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte f�r Kraftwerke erhalten. Dar�ber sei bei dem Treffen von Merkel, Hollande und Kopacz eine Einigung erzielt worden, sagten Diplomaten.

EU-Gipfel einigt sich auf Kompromis bei Klima-Paket

Br�ssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in z�hen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele f�r das Jahr 2030 wurden zwar zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben.