Ukraine schlägt Russland Gespräche auf «neutralem Gebiet» vor

Bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wollten die EU und die USA behilflich sein, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax. Moskau wies den Vorschlag zurück. Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine, sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin Agenturen zufolge. Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, an denen auch die Aufständischen beteiligt seien. Jazenjuks Vorstoss wertete Karassin als Versuch, sich hinter einem «Nebelvorhang von Verhandlungsformaten» zu verstecken, die zu nichts führten. Jazenjuk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut vor, die Lage im Konfliktgebiet zu verschärfen, indem er mehr Truppen in die Ukraine schicke. Wenn Putin gewillt sei, «den Krieg gegen die Ukraine zu beenden», sei Kiew bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.

Steinmeier pocht auf Minsker Vereinbarung

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen Anfang September in Anwesenheit von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen. Diese wird seitdem von beiden Seiten immer wieder gebrochen. Der deutsche Aussenminister Steinmeier forderte bei seinem Besuch in Kiew die Konfliktparteien auf, die Vereinbarung einzuhalten. Sie sei zwar «nicht perfekt», biete aber eine «Berufungsgrundlage», sagte er an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Jazenjuk. Nach einem anschliessenden Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko warnte Steinmeier davor, in einen Zustand zurückzufallen wie im Sommer, als eine «unmittelbare Konfrontation» gedroht habe. Die Minsker Vereinbarung müsse «nicht nur respektiert, sondern Zug um Zug umgesetzt» werden.




Dazu gehörten der vereinbarte Gefangenenaustausch, die Entmilitarisierung bestimmter Gebiete und die Überwachung von Grenzen.

Lawrow dämpft Erwartungen

Am Nachmittag traf Steinmeier dann in Moskau mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow zusammen. Steinmeier sagte, er wolle in Moskau ausloten, ob die Gespräche am G20-Gipfel von Brisbane am letzten Wochenende eine Atmosphäre erzeugt hätten, «in der wir wieder konkreter an der Minsker Vereinbarung arbeiten können». Lawrow dämpfte Erwartungen an das Treffen mit Steinmeier. «Wir schätzen den regelmässigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Krise haben die EU und die USA Sanktionen erlassen. Lawrow sagte, Russland werde den Westen nicht anflehen, die Beschränkungen aufzuheben. Russland wolle keine Konfrontation mit der EU, werde ihr aber klarmachen, dass die Sanktionen nirgendwohin führten.

NATO sieht Truppenbewegungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland unterdessen «sehr schwerwiegende» Truppenverstärkungen in der Ukraine selbst und auf der russischen Seite des Grenzgebiets vor. Es gebe Bewegungen von Truppen mit «Ausrüstung, Panzern, Artillerie und auch modernen Luftabwehrsystemen». Als Quellen für seine Angaben nannte Stoltenberg Fotos, aber auch «unabhängige Journalisten» vor Ort sowie OSZE-Beobachter. Der NATO-Chef äusserte sich in Brüsssel, wo er an einem Treffen der EU-Verteidigungsminister teilnahm. Bei den anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und bewaffneten Kiew-Gegnern im Osten des Landes wurden nach Armeeangaben aus Kiew sechs Soldaten getötet. Seit April wurden bei den Gefechten bereits mehr als 4100 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten.