Die Initianten der Vorlage sind zwar vom klaren Volksentscheid enttäuscht. Nach Ansicht von SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin hat die Lancierung dennoch Wirkung erzielt. Die SP will weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit anpacken.
Die Steuerhoheit der Kantone und der Förderalismus hätten wohl den Ausschlag für das klare Nein zur Initiative gegeben. Die SP gebe nicht auf. Sie werde weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit lancieren. «Steter Tropfen hölt den Stein», sagte Tschümperlin.
Erleichtert zeigten sich die Gegner der Initiative. Das Volk habe erkannt, dass es sich um eine schlechte Vorlage handelt, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess gegenüber SRF.
Der Stimmbürger habe ein klares Votum dafür abgegeben, dass die Kantone ihre Steuerpolitik selbst regeln sollen. Im Vorfeld der Abstimmung habe er Angst vor einer Neiddebatte gehabt wegen der tieferen Besteuerung der Reichen gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen. Das Volk habe aber erkannt, dass die Pauschalbesteuerung allen nutze.
Im Vorfeld der Abstimmung habe man Angst vor einer Neiddebatte gehabt, wegen der tieferen Besteuerung der Reichen gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen. (Symbolbild) /
Gewerbeverband erfreut
Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, zeigte sich auf Anfrage «sehr erfreut» über das Nein zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
«Ich freue mich besonders, dass das Ergebnis so deutlich ausfällt», sagte er. Dies sei im Vorfeld gar nicht sicher gewesen.
Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und der SVP-Zuwanderungsinitiative «wissen wir, dass die Vorhersagen nicht immer zuverlässig sind und dass wir bis zum Ende der Kampagne kämpfen müssen», sagte Rime.
Auch die Tatsache, dass mehrere Kantone bereits früher die Abschaffung der Pauschalsteuer beschlossen hatten, habe Bedenken genährt, dass die Initiative angenommen werden könnte.
Ja zur gewählten Politik
Der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Peter Hegglin, sieht im Nein zur Pauschalsteuer-Initiative eine Bestätigung des eingeschlagenen Wegs. Das «deutliche Resultat» zeige, dass das Stimmvolk die Aufwandbesteuerung weiterhin haben wolle.
Es sei eine grosse Erleichterung, dass die gewählte Politik vom Stimmvolk unterstützt werde, sagte Hegglin.
Einen Grund für die Ablehnung sieht der Zuger Finanzdirektor (CVP) darin, dass die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand jüngst vom Parlament verschärft worden sind. In den letzten Jahren sei intensiv über die Pauschalbesteuerung diskutiert worden. «Ich hoffe, dass wird dieses Kapitel nun für einige Jahre schliessen können.»
Weiter gehen wird die Diskussion jedoch über andere Themen im Steuerbereich, etwa mit der anstehenden Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative. Angesichts des aktuellen Resultats zeigte sich Hegglin aber zuversichtlich, dass auch diese abgelehnt wird.
Das «noch wichtigere Paket» als die Pauschalbesteuerung im Steuerbereich sei die Unternehmenssteuerreform III, sagte Hegglin. «Ich hoffe, dass wir auch dort eine gute Lösung finden werden.»
