Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter warb dafür, die Organisation zu stärken und effizienter zu machen. Dafür kündigte er weitere Schweizer Initiativen an.
Die Ukraine sei tief gespalten, und die europäische Ordnung seit dem Ende des Kalten Kriegen sei in Frage gestellt, sagte Burkhalter vor den Aussenministern und anderen Vertretern der 57-Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Vertrauen unterhöhlt
Das Vertrauen zwischen Russland und Europa sei unterhöhlt. Die Helsinki-Prinzipien wurden laut Burkhalter missachtet, als die Krim besetzt wurde. Er fragte rhetorisch: «Sind wir alle immer noch gewillt, das Ziel, eine Sicherheitsgemeinschaft zwischen Vancouver und Wladiwostok zu schaffen?»
Für die OSZE sei es kein gewöhnliches Jahr gewesen, resümierte er. Trotz umfassender Bemühungen auch der Schweiz sei die Lage in der Ukraine weiterhin «alles andere als zufriedenstellend», die Situation fragil.
«Sind wir alle immer noch gewillt, das Ziel, eine Sicherheitsgemeinschaft zwischen Vancouver und Wladiwostok zu schaffen?» /
Doch dass viele Minister nach Basel gekommen seien, zeige, dass die OSZE als Plattform gebraucht wird.
Seine Hauptbotschaft an den Ministerrat sei, dass man sich um die OSZE kümmern müsse. Sie habe das «richtige Format», doch müssten sich die Mitglieder bemühen, dass auch Entscheide gefällt würden. Dazu brauche es politischen Willen.
Schweiz will Experten-Gremium aufbauen
Konkret forderte der Bundespräsident die umfangreiche Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Schweiz will sich auch nach dem Ende ihres Vorsitzes für eine Konfliktlösung in der Ukraine einsetzen. Bern werde weitere zwei Millionen Franken für die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine sprechen.
Auch will die Schweiz den Bemühungen für eine Befriedigung der Ukraine neues Leben einhauchen, indem sie ein Gremium von Fachleuten aufbaut. Die Experten sollen Vorschläge machen, wie Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und der Respekt für die Helsinki-Prinzipien wieder aufgebaut werden kann.
Burkhalter sprach sich schliesslich für mehr Kontinuität innerhalb der Organisation an und nannte die Zusammenarbeit mit Serbien als sehr erfolgreich. Dies alles sei «keine Revolution», doch könne es helfen, die Sicherheit für alle in Europa zu erhöhen.
