Offene Kritik an Russland im OSZE-Ministerrat wegen Ukraine-Krise

Die Schweiz erntete zum Abschluss ihres OSZE-Vorsitzes viel Lob - auch für eine neue Initiative zur sanften Reform der Organisation.
Der erste Tag des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stand im Zeichen der Krise in der Ukraine. Die Aussenminister und Diplomaten der 57 Mitgliedsländer hatten aber bereits im Vorfeld des Treffens kaum Hoffnung geäussert, dass in Basel grosse Stricke zerrissen werden.

Die Standpunkte der Delegationsleiter am ersten Tag des OSZE-Ministerrats glichen denn auch stark denen der letzten Monate. Der Westen und die Ukraine sehen zur Lösung des Konflikts vor allem ein Land in der Pflicht: Russland.

"Man muss es an der Konferenz beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist", sagte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin vor seinen Amtskollegen. Das Nachbarland habe die Krim annektiert, fördere die Separatisten und habe selber in der Ostukraine militärisch eingegriffen. Mit diesem Vorgehen untergrabe Moskau das Vertrauen wie auch die Sicherheit in ganz Europa.

Auch die Aussenminister der EU und der USA schlugen in ihren Stellungnahmen in die gleiche Kerbe. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und US-Aussenminister John Kerry forderten Russland auf, die Waffenlieferungen an die Kämpfer in der Ostukraine unverzüglich zu stoppen, da Moskau damit gegen internationales Recht verstosse.

Lawrow: System-Krise im OSZE-Raum

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Moskaus mit dem Schutz der in der Ukraine ansässigen russischen Bevölkerung. Er warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch "einseitige Aktionen" wie die Ausdehnung der NATO Richtung Osten untergraben zu haben.

Moskau unterstütze die auf Deeskalation zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften Repräsentanten von Donezk und Lugansk nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein.




"Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen."

Doch nicht nur im Konferenzsaal wurde geredet: Am Rande der Plenardebatte fanden etliche Gespräche zwischen den in der Ukraine-Krise involvierten Parteien statt - so trafen sich unter anderem Kerry und Lawrow. Über die Ergebnisse der Unterhaltungen schwiegen sich die Delegationen aber konsequent aus.

Burkhalter fordert mehr Kontinuität

Trotz aller Differenzen bekannten sich alle Konferenzteilnehmer zur Umsetzung der Anfang September geschlossenen Friedensabkommen von Minsk aus, wie der OSZE-Vorsitzende und Bundespräsident Didier Burkhalter am Ende des Tages bilanzierte. Seine Stimme war von den zahlreichen Gesprächen und der Leitung des Ministerrates gezeichnet.

"Wir müssen kurzfristig handeln, um eine erneute Eskalation zu verhindern", sagte er vor Journalisten. Auch gebe es eine breite Zustimmung darüber, dass die Organisation gestärkt werden müsse. "Die OSZE braucht mehr Kontinuität und Ressourcen."

Deshalb sei es ein aussergewöhnlicher Entscheid gewesen, gemeinsam mit Serbien, das den OSZE-Vorsitz im 2015 übernimmt, eng zusammenzuarbeiten. Diesen Weg wollten auch Deutschland und Österreich einschlagen, die laut Burkhalter am Freitag für die Präsidentschaft in den Jahren 2016 und 2017 gewählt werden dürften.

Engagement geht weiter

Der Ministerrat in Basel ist der Höhepunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Die Schweiz erhielt in der Plenumsdebatte viel Lob für ihre Arbeit während des Präsidialjahres.

Die Schweiz will sich auch nach dem Ende ihres Vorsitzes für eine Konfliktlösung in der Ukraine einsetzen. Bern werde weitere zwei Millionen Franken für die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine sprechen.

Viel Lob und Rückhalt erhielt die Schweiz auch für eine neue Initiative. Burkhalter kündigte an, in Zusammenarbeit mit Serbien und Deutschland ein Gremium von Fachleuten zusammenzustellen.

Die Experten sollen Vorschläge machen, um einen Sicherheitsdialog im euro-asiatischen und euro-atlantischen Raum in Gang zu bringen. "Es ist keine Revolution", räumte Burkhalter ein; doch ein Weg, wieder Vertrauen zu schaffen und sich wieder auf die Grundsätze der OSZE zu besinnen.