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EU grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

Strassburg - Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

bg / Quelle: sda / Mittwoch, 17. Dezember 2014 / 14:17 h

Die Volksvertretung «unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas», allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hiess es in der Entschliessung am Mittwoch in Strassburg.

EU-Parlament in Strassburg. /

Auf diese Formulierung hatte sich eine fraktionsübergreifende Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken geeinigt. Das Votum ist allerdings nur symbolisch: Ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.

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