Sonntagspresse thematisiert Ende des Mindestkurses

�Schweiz am Sonntag�, �SonntagsBlick�, �SonntagsZeitung�:

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft das Ende der Wechselkurs-Untergrenze zum Euro verkraftet. Die Firmen seien heute besser aufgestellt als 2011 bei der Einf�hrung des Mindestkurses, sagte sie in mehreren Interviews. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Wechselkurs sich bei 1.10 Franken pro Euro einpendeln wird. Damit k�nnten sich die Unternehmen arrangieren. Weiter h�lt sie es noch f�r verfr�ht, �ber steuerliche Entlastungen oder andere F�rderprogramme zu sprechen. Zuerst m�sse die Lage beobachtet werden. Falls es n�tig w�rde, sei sie jedoch bereit, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III �ber weitere Entlastungen zu diskutieren.

�NZZ am Sonntag�:

Der Walliser CVP-Staatsrat und oberste Kantonsvertreter Jean-Michel Cina zeigte sich �konsterniert und ver�rgert� �ber den Nationalbank-Entscheid, den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Er kritisierte, dass die Nationalbank sich noch kurz zuvor zur Untergrenze bekannt hat. Der Pr�sident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wirft der Schweizerischen Nationalbank vor, ihrer Glaubw�rdigkeit geschadet zu haben: �Wenn ein so abrupter Kurswechsel erfolgt, wo man sagt, man verteidige den Mindestkurs mit allen Mitteln, und am Tag darauf gilt das Gegenteil, dann leidet die Glaubw�rdigkeit�, sagte er im Interview. Den Zeitpunkt f�r das Ende der Untergrenze h�lt er f�r falsch. �Der Tourismus hat es schon aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz sehr schwer, auch die Exportindustrie muss k�mpfen.�

�Le Matin Dimanche�:

Die Schweizer Tourismusbranche steht laut dem Direktor von Schweiz Tourismus, J�rg Schmid, vor �entscheidenden Tage�. Kurz vor der Hochsaison habe die Tourismusbranche den Entscheid der Nationalbank f�r ein Ende des Mindestkurses zum Euro sofort zu sp�ren bekommen. �Die Telefone haben sofort aufgeh�rt zu l�uten und vor allem sind die Online-Reservationen pl�tzlich ausgeblieben�, sagte Schmid im Interview. Die Ank�ndigung am Donnerstag habe bei den ausl�ndischen Kunden Unsicherheit ausgel�st. Schweiz Tourismus stehe nach wie vor �unter Schock�. Sollte die Parit�t zwischen Franken und Euro anhalten, erwartet Schmid eine bedeutende Reduktion der Logiern�chte.

�Zentralschweiz am Sonntag�:

�Radikal� schlechtere Konjunkturaussichten f�r die Schweiz gibt es nach Ansicht von Serge Gaillard nur, wenn der Euro nach der Aufhebung des Mindestkurses dauerhaft unter 1.10 Franken f�llt. Sollte dies passiere oder der Kurs gar bei der Parit�t verharren, m�sste die Schweiz trotz weltwirtschaftlich g�nstigen Bedingungen �mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit rechnen�, sagte der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung im Interview. Bei einem Kurs von 1.15 Franken geht der oberste Kassenwart des Bundes aber von einem weiterhin positiven Konjunkturbild aus. Zu einer Rezession kommt es seiner Ansicht nach nur, wenn �der Wechselkurs l�ngerfristig bei der Kursparit�t verharren� w�rde.

�NZZ am Sonntag�:

Da Benzin in der Schweiz wegen der Frankenst�rke nicht mehr billiger ist als in den Nachbarl�ndern, k�nnte der Tanktourismus ausbleiben. F�r den Bund w�rde das Einbussen bei den Einnahmen aus der Mineral�lsteuer von ungef�hr 100 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Der Tanktourismus sp�lte rund 340 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskassen. Eine schwierige Situation ergibt sich nach Angaben der Erd�lvereinigung auch f�r die Tankstellenbetreiber in grenznahen Gebieten. Sie m�ssen um ihren Umsatz f�rchten.

�NZZ am Sonntag�:

Der Bund will verhindern, dass Terroristen als Asylsuchende in die Schweiz gelangen.

�Zentralschweiz am Sonntag�: Radikal schlechtere Konjunkturaussichten f�r die Schweiz gibt es nur, wenn der Euro nach der Aufhebung des Mindestkurses dauerhaft unter 1.10 Franken f�llt. /

Dazu l�sst er systematisch Asylsuchende aus Risikostaaten oder bei einem Verdacht durch den Nachrichtendienst auf eine m�gliche terroristische Gefahr �berpr�fen. Welche Staaten betroffen sind, gibt das Staatssekretariat f�r Migration nicht bekannt. Es d�rfte sich aber laut �NZZ am Sonntag� unter anderen um Syrien, Irak, Jemen und Afghanistan handeln. Vermutet der Geheimdienst eine Gefahr, wird das Gesuch abgelehnt und allenfalls die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Wie oft das bereits passiert ist, ist nicht bekannt.

�SonntagsZeitung�:

In den Kantonen Basel-Stadt und Waadt pr�fen Muslim-Verb�nde Vorst�sse f�r eine staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Pilotkanton soll Basel sein. Dort werde nun ein Musterstatut f�r islamische Religionsgemeinschaften ausgearbeitet, sagte Farhad Afshar, Pr�sident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios). Danach sollen Testwahlen stattfinden, um offizielle Muslimvertreter zu bestimmen. In Basel ist die Anerkennung als privatrechtliche Religionsgemeinschaft mit der Zustimmung des Parlaments m�glich. Die Aleviten sind bereits anerkannt. Die Anerkennung der Muslime sollen die Integration f�rdern und Radikalisierungstendenzen bek�mpfen.

�Schweiz am Sonntag�:

Der Bund kommt den AKW-Betreibern bei der Haftpflichtversicherung f�r Kernenergie-St�rf�llen zu Hilfe. Weil keine private Versicherung mehr die geforderte Deckung von einer Milliarde Franken pro Standort bereitstellt, �bernimmt der Bund diese Versicherung zur H�lfte. Der Bund sei in die Bresche gesprungen, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes f�r Energie. Finanziell �ndert sich f�r die AKW-Betreiber nichts, sie richten nun einfach einen Teil der Pr�mie - offenbar rund 2,5 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr - an den Bund aus. Der Bundesrat hatte die �nderung auf Antrag der Stromkonzerne in einer �berarbeitung der Kernenergie-Haftpflichtverordnung untergebracht.

�SonntagsBlick�:

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler st�sst sich an der Berichterstattung des Schweizer Fernsehens zur geplanten neuen Mediensteuer. Dazu hat der Verband ein Referendum eingereicht. Bei der Berichterstattung der SRG w�rden die Argumente gegen die Steuer ausgeblendet, sagte Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. �SRG-Chef Roger de Weck hat seinen Journalisten bereits einen Billag-Maulkorb verpasst.� Anlass der Kritik ist f�r Bigler ein aus seiner Sicht mit 30 Sekunden zu kurzer Bericht �ber die Referendumseinreichung.

�Ostschweiz am Sonntag�:

Wegen der �berdurchschnittlichen Bedeutsamkeit der Exportindustrie ist die Ostschweiz besonders von der Aufhebung der Euro-Untergrenze betroffen. Das sagt der �konom Peter Eisenhut. �Wird sich der Kurs bei eins zu eins einpendeln, wird eine Rezession in der Ostschweiz nicht zu vermeiden sein.� Folge d�rfte dann auch ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenquote sein. Bei einem Kurs von 1.10 Franken d�rfte es zu einer Abschw�chung, aber nicht zu einer Rezession kommen.

�Le Matin Dimanche�:

Stromkonzerne in der Schweiz setzen bei zahlungsunwilligen oder -unf�higen Kunden vermehrt ein Vorauszahlungssystem ein. Betroffene Kunden m�ssen eine Prepaid-Karte in einen Kasten einlegen, damit sie Strom beziehen k�nnen. Ist der darauf geladene Betrag aufgebraucht, stoppt der Stromfluss. In praktisch allen Kantonen kommen heute solche Systeme zum Einsatz.

Sonntagspresse thematisiert Ende des Mindestkurses

Sydney - Ein Thema dominiert die Sonntagspresse: Das Ende des Mindestkurses zum Euro. Zu Wort kommen unter anderen die Finanzministerin, der oberste Kantonsvertreter und die Tourismusbranche. Eine �bersicht (die Meldungen sind nicht best�tigt):