SP Schweiz ringt mit der Europa-Frage

«Zusammen können wir die Wahlen gewinnen», sagte Levrat am Samstag zur Eröffnung des Wahlparteitgs im Wallis. Er verwies auch auf das Wahldebakel im Baselbiet vom vergangenen Sonntag, als die SP nach 90 Jahren aus der Kantonsregierung geflogen war.

Die Wahlen im Baselland zeigten: «Wir müssen uns verbünden, um zu gewinnen», sagte der SP-Präsident. Der Gegner sei rechts zu suchen und nicht bei den Grünen, mit denen die SP in möglichst vielen Kantonen Listenverbindungen eingehen müsse. Der Gegner sei auch nicht bei den Linksaussenparteien.

Der SP-Präsident forderte die Anwesenden dazu auf, sich in den Garderoben der Sportvereine, in den Restaurants und auf der Strasse für die Wahlen zu engagieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset hielten am Parteitag keine Reden, sondern tauschten sich in einem Podiumsgespräch mit SP-Mitgliedern aus.

Debatten zur EU-Frage

Die vorgeschlagenen zehn Punkte der Wahlplattform stiessen nicht bei allen Sozialdemokraten auf Zustimmung. So forderten der Bündner SP-Präsident Jon Pult und Felix Birchler, Vize-Präsident der SP St. Gallen, unabhängig voneinander, dass die SP-Position zur EU-Frage einer der zehn Punkte sein müsse.

«Die Bilateralen Verträge müssen gerettet werden und die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sachlich diskutiert werden», lautete die Forderung von Jon Pult. Felix Birchler verlangte den Punkt «Personenfreizügigkeit mit der EU retten - oder beitreten» in der Wahlplattform.

Er finde es bedauerlich, wenn die SP sich auf politische Nebenschauplätze begebe und die beiden eigentlichen Hauptthemen des Wahlkampfes einfach still an sich vorbeigehen lassen wolle.

Konkrete Vorschläge statt EU-Debatte

Es sei nicht der Moment, vor den Wahlen eine grosse EU-Diskussion vom Stapel reissen, sagte hingegen der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Er empfahl wie SP-Präsident Levrat und die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten, den Antrag abzulehnen.

Die SP kämpfe derzeit zusammen mit dem Bundesrat für den bilateralen Weg.




Dazu müsse man die Leute überzeugen. Das heisse nicht, bei jeder Versammlung zu betonen, wie wichtig Europa sei, sondern konkrete Antworten auf Probleme wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit zu geben, sagte Levrat.

Die Basis folgte dem Parteipräsidenten und lehnte den Antrag von Jon Pult deutlich ab. Jener von Felix Birchler scheiterte mit 134 Nein- gegen 99 Ja-Stimmen.

Die Punkte der Wahlplattform

Unter den zehn Punkten befinden sich hingegen die Durchsetzung der Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, die Erhöhung der Renten, ein ausgebauter Kündigungsschutz, eine Börsensteuer und die flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen.

Weiter fordert die SP, dass Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Auch ein rascher und verbindlicher Atomausstieg befindet sich in den zehn Punkten der Wahlplattform.

Die SP fordert für jedes Kind - unabhängig von der Lebensform und dem Einkommen der Eltern - eine Gutschrift. Dieses System soll die bisherigen steuerlichen Abzüge pro Kind ersetzen. Allerdings vertagte die SP die Lancierung einer Volksinitiative zu diesem Thema und platzierte das Anliegen stattdessen in der Wahlplattform.

Zweimal Nein zu Abstimmungen vom 8. März

Zu den Abstimmungen vom 8. März beschlossen die Sozialdemokraten zweimal einstimmig die Nein-Parole. Sowohl die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» sowie die Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» hatten am SP-Parteitag keine Chance.

Zudem wurde JUSO-Chef Fabio Molina ins Vizepräsidium der Partei gewählt. Er folgte auf David Roth, der nach rund drei Jahren aus der Parteileitung zurücktritt und sich auf seine Arbeit im Luzerner Kantonsparlament konzentrieren will.