Nationalratskommission steht hinter Homo-Ehe

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gab die Kommission der Initiative �Ehe f�r alle� der Gr�nliberalen Fraktion Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Initiative fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften f�r alle Paare ge�ffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen also heiraten k�nnen, und heterosexuelle Paare sollen eine eingetragene Partnerschaft eingehen k�nnen. Stimmt die Schwesterkommission des St�nderates zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten, �ber den dann das Parlament befinden w�rde. Weil es um eine Verfassungs�nderung geht, h�tte das Volk das letzte Wort.

Gleicher Grundrechtsschutz

Nach dem Willen der Gr�nliberalen Fraktion soll in den Artikeln 14 und 38 der Bundesverfassung der Begriff der Lebensgemeinschaft verankert werden. Dies sei notwendig, weil andere Lebensgemeinschaften wie die eingetragene Partnerschaft und das Konkubinat den gleichen Grundrechtsschutz verdienten wie die Ehe, heisst es in der Begr�ndung zur Initiative.

Nicht unter den Begriff der Lebensgemeinschaft fiele ein blosses Zusammenleben mehrerer Personen etwa in einer Wohngemeinschaft. Die Bestimmung verpflichte den Gesetzgeber auch nicht, homosexuellen Paaren die Adoption zu erm�glichen, heisst es in der Begr�ndung der parlamentarischen Initiative.

�Ehe zweiter Klasse� nicht zeitgem�ss

Die Gr�nliberale Fraktion h�lt weiter fest, Menschen heirateten unter anderem, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollten, sich gegenseitig finanziell absichern und gegen�ber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdr�cken m�chten.

Einem Teil der Gesellschaft in der Schweiz werden wichtige Rechte verweigert. /

Einem Teil der Gesellschaft in der Schweiz w�rden diese Rechte jedoch verweigert, ihnen stehe eine �Ehe zweiter Klasse� in Form der eingetragenen Partnerschaft zur Verf�gung.

Diese �Deklassierung aufgrund biologischer Unterschiede� sei mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat unvereinbar, finden die Gr�nliberalen. Deshalb h�tten weltweit �ber ein Dutzend L�nder die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften werde damit nicht vorgeschrieben, wer bei ihnen �vor den Altar� treten d�rfe. Das bestimmen diese weiterhin selber.

Nein zur Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften

Abgelehnt hat die Nationalratskommission eine parlamentarische Initiative, welche die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften verlangt. Der Entscheid fiel ebenfalls mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Mehrheit erachtet es als problematisch, das Konkubinat der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft in allen Bereichen des �ffentlichen Rechts gleichzustellen. Sie weist darauf hin, dass das Eingehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft auf einem Akt des Willens beruhe. Der Wille f�r gewisse rechtliche Folgen sei beim Konkubinat hingegen schwer nachzuweisen oder in gewissen F�llen gerade nicht gegeben.

Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist es, f�r Konkubinatspaare Ungleichbehandlungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu verhindern, etwa bei der AHV-Ehegattenrente.Ehe zweiter Klasse

Nationalratskommission steht hinter Homo-Ehe

Bern - Auch homosexuelle Paare sollen heiraten d�rfen. Dies m�chte die Rechtskommission des Nationalrates (RK). Sie hat sich f�r eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verlangt.