OSZE in der Ostukraine vorsichtig optimistisch

Währenddessen diskutieren Politiker über eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Konfliktgebiet. Der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, bezeichnete die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Abzugs schwerer Waffen in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur APA am Freitag als «vielversprechendes Zeichen».

In den vergangenen Wochen konnte die OSZE seinen Angaben zufolge einen «massiven Rückgang» der Gefechte zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine beobachten. Die «meisten Gebiete» seien zurzeit sehr ruhig, beurteilte Hug die allgemeine Sicherheitslage in dem Land.

Im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben vom Freitag den Abzug schwerer Waffen fortgesetzt. Raketenwerfer des Typs Grad seien bereits verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan, wie der Militärsprecher Anatoli Stelmach am Freitag in Kiew dem TV-Sender «5. Kanal» mitteilte. Diese Angaben konnte Hug weder bestätigen noch dementieren.

Aufstockung der Beobachtermission

Schweres und leichtes Kriegsgerät werde von beiden Seiten - also sowohl vom ukrainischen Militär als auch von den prorussischen Separatisten - bewegt, so Hug. Ob sie auch tatsächlich abgezogen würden, könne er aber nicht sagen. Nach wie vor sei der Zugang zu gewissen Gebieten für OSZE-Beobachter nicht möglich, sagte er und bezeichnete das als «grosses Problem» für die Mission.

Die OSZE verfügt laut Diplomaten derzeit über etwas mehr als 300 Beobachter und will eine Stärke von 500 Mann erreichen. Nach Angaben Hugs solle es auch «bald» soweit sein: Der Schweizer geht davon aus, dass bis Ende März rund 500 Personen bei der OSZE-Mission im Einsatz sein werden.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sprachen sich für eine noch deutlichere Stärkung der Beobachtermission aus: In einem Telefongespräch hätten die beiden Politiker dafür plädiert, die Zahl der Beobachter auf tausend zu erhöhen, teilte das russische Aussenministerium mit.

Deutschland prüft stärkere materielle Unterstützung

Deutschland bereitet schon jetzt eine stärkere Unterstützung der OSZE-Beobachtermission vor.




Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Steinmeier am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga. Vor allem das Verteidigungsministerium sei dabei gefragt.

Auf Details ging Steinmeier nicht ein. Nach jüngsten Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen.

Vor einer möglichen Ausweitung und Verstärkung der Beobachtermission müsse sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten, mahnte währenddessen OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Rande des EU-Aussenministertreffens im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Richtungsdebatte zu Sanktionen

Bei dem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga rangen die EU-Aussenminister ausserdem einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Sie räumte jedoch ein, dass es selbst innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber trotz der Schwierigkeiten optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde.

Tatsächlich wird es immer schwieriger für die 28 EU-Länder, in der Frage der Russland-Sanktionen eine einheitliche Linie zu finden. Ein Beschluss erfordert Einstimmigkeit und derzeit gehen die Positionen weit auseinander. Als Hardliner in der Sanktionen-Frage gilt Grossbritannien.

Verschärfungen der Russland-Sanktionen fordern ausserdem die baltischen Staaten und Polen, wo die Sorge über mögliche «hybride Angriffe» Russlands, die über die Ukraine hinaus gehen könnten, am grössten ist. Dagegen machen sich Ungarn, Tschechien, Griechenland, Österreich und Italien gegen eine weitere Verschärfung der Strafmassnahmen stark oder fordern sogar deren Aufhebung.

Beim EU-Gipfel am 19./20. März dürfte es daher eine Richtungsdebatte über den weiteren Umgang mit Russland geben.rfung der Strafmassnahmen stark oder fordern sogar deren Aufhebung.

Beim EU-Gipfel am 19./20. M