Umweltverschmutzung in China ist Gefahr für sozialen Frieden

China dürfe beim Umweltschutz nicht nachlassen. Eine rasche Besserung der Lage sei aber nicht zu erwarten, sagte Umweltminister Chen am Samstag während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses. Der Minister forderte strengere Gesetze und kündigte engere internationale Zusammenarbeit an.

Zugleich räumte er Probleme in der Umsetzung eines neuen, strengeren Umweltschutzgesetzes ein. "Wir müssen alles unternehmen, damit das Gesetz kein zahnloser Papiertiger ist", sagte Chen Jining. Obwohl es seit Januar in Kraft sei, hapere es in einigen Regionen noch mit der Umsetzung.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüsste die Ankündigung, mahnte jedoch, dass es mit grossen Worten alleine nicht getan sei. Es müsse genau darauf geachtet werden, ob auch Politiker auf der Gemeinde- und Kreisebene zur Rechenschaft gezogen würden, wenn sie bei Umweltverstössen wegschauten, sagte der für China zuständige Greenpeace-Direktor Ma Tianjie.

Nach dreijähriger Beratung war vergangenes Jahr erstmals seit 1989 das Umweltschutzgesetz verschärft worden. Statt einmaliger Strafen dürfen Behörden künftig Unternehmen für jeden Tag Zahlungen aufbrummen, den sie gegen die Umweltvorgaben verstossen.




Bisher liegen noch keine Zahlen über Strafen für konkrete Umweltsünder vor.

An Smog und verseuchten Gewässern entzünden sich in China immer wieder Proteste. Für Aufsehen sorgte am Samstag die Zensur einer von Millionen Chinesen geschaute Dokumentation über Smog. Innerhalb von rund einer Woche war der Film "Unter der Glocke" mehr als 150 Millionen Mal im Internet abgerufen worden.

Film von Videoportalen entfernt

Er hatte eine landesweite Debatte über die Ursachen für den gefährlichen Feinstaub in der Luft angestossen. Die Sendung der ehemaligen Investigativ-Reporterin des chinesischen Staatsfernsehens CCTV, Chai Jing, war dann aber von den grössten Videoportalen im Internet verschwunden.

Die "New York Times" berichtete, die Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei habe die Löschung angeordnet. Chen verlor in der Pressekonferenz kein Wort zu dem Thema, obwohl er den Film noch eine Woche zuvor gelobt hatte.

Das rasante Wirtschaftswachstum hat der Umwelt in China schwere Schäden zugefügt. Über Ballungsgebieten herrscht oft Smog, auch Flüsse und Böden sind stark belastet. Die Regierung verspricht, verschärft dagegen vorzugehen.

Doch die Umsetzung scheitert oft an einer industriefreundlichen Politik, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Allerdings senkte die Regierung das Ziel für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf für chinesische Verhältnisse bescheidene sieben Prozent.