Ständerat lehnt «Milchkuh-Initiative» ab

Mit ihrer Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» wollen Automobilimporteure und Strassenverbände erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen. Heute wird nur der Mineralölsteuerzuschlag von rund 2 Milliarden Franken jährlich vollumfänglich für den Strassenverkehr eingesetzt. Die eigentliche Mineralölsteuer im Umfang von rund 3 Milliarden Franken fliesst je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Autofahrer und andere Strassenbenutzer würden so zur «Milchkuh der Nation», monieren die Initianten. Anita Fetz (SP/BS) widersprach: Kantons- und Gemeindestrassen würden heute mehrheitlich von nicht-automobilisierten Steuerzahlern finanziert. Die Autofahrer seien also keinesfalls die «Milchkühe».

«Finanzpolitisches Debakel»

Ständeräte aus fast allen Lagern warnten vor allem vor den drohenden Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Von einem «finanzpolitischen Debakel» war die Rede, einem «Ettikettenschwindel, der dem Bund 1,5 Milliarden absaugt» und einem «Frontalangriff auf die bisherige Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik des Bundes.»

Einsparungen seien kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben möglich, sagte René Imoberdorf (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Betroffen wären dann etwa die Bildung, Forschung oder Landesverteidigung. Die schwach gebundenen Ausgaben müssten im Schnitt um fünf Prozent gekürzt werden. Von einer solchen Kürzung wären auch die Kantone betroffen, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Dies, weil die Kantone zwanzig Prozent der gebundenen Ausgaben erhielten.

Zudem werde durch eine Annahme der Initiative auch die Umsetzung der bereits vom Volk angenommenen Bahnvorlage FABI verzögert, sagte Imoberdorf.




Dies wegen der vorgesehenen Einlagen aus Mineralölsteuermitteln in den Bahninfrastrukturfonds.

Keine Rückweisung

Überzeugte Unterstützer fand die Initiative im Ständerat keine. Eine Minderheit um den Luzerner FDP-Ständerat Georges Theiler forderte allerdings, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Die Initiative solle dem Rat gemeinsam mit der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorgelegt werden. Die Idee dahinter: Dem Stimmvolk würde mit dem NAF eine Alternative zur Milchkuh-Initiative präsentiert, allenfalls würden die Initianten ihr Begehren gar zurückziehen.

«Beide Themen beinhalten ein und dasselbe Thema, die Finanzierung unserer Strassen», sagte Theiler. Wenn der NAF vernünftig daherkomme, habe er grössere Chancen als die Initiative, zeigte sich Theiler überzeugt. Wenn die Initiative hingen separat behandelt werde und vom Volk angenommen würde «dann hätten wir finanzpolitisch einen ziemlichen Scherbenhaufen.»

2014 eingereicht

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» war am 10. März 2014 eingereicht worden. Neben der Zweckbindung der Mineralölsteuer verlangt sie mehr demokratische Mitspracherechte. Einführungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs sollen dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative wie nun auch der Ständerat zur Ablehnung. Der Entscheid des Nationalrats steht noch aus.