Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf europäische Touristen in Tunesien kündigten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten in der Region an.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht jedoch «keine Wunderlösung» im Kampf gegen den Terror. «Ich glaube kaum, dass wir kurzfristige Lösungen für Libyen, Tunesien oder andere Länder der Region mit solchen Terrorproblemen finden», sagte er.
Die EU erwägt für Libyen unter bestimmten Voraussetzungen eine Friedensmission. In den kommenden Wochen sollen Pläne für eine neue Mission ausgearbeitet werden.
«Libyen ist die Grenze zu Europa»
«Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, hat auch Europa ein Problem», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
«Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, hat auch Europa ein Problem» /
Der Einfluss des IS in dem Mittelmeer-Anrainerstaat wachse.
Zu den Bedingungen für eine europäische Friedensmission in Libyen sagte Tusk: «Wir brauche eine unmittelbare und bedingungslose Waffenruhe und eine rasche Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit.» Seit Januar laufen Friedensbemühungen unter der Führung des UNO-Sondergesandten Bernardino León.
Nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini wäre danach fast alles denkbar. «Wir planen keine militärische Intervention.» Aber man bereite alle denkbaren Optionen vor, sagte die Italienerin zu den Beratungen: «Auch im Bereich Sicherheit.» Damit ist auch eine Entsendung europäischer Soldaten oder Polizisten zum Schutz von Grenzen und wirtschaftlicher Infrastruktur nicht ausgeschlossen.
Libyen versinkt im Chaos
Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren im ölreichen Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist mittlerweile ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis.
Die Idee einer europäischen Friedensmission unterstützen vor allem Staaten aus dem Süden der EU. Italien ist seit Monaten mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert und will verhindern, dass das nordafrikanische Land noch stärker zum Rückzugsort für islamistische Terroristen wird.
Auch die Terroristen, die am Mittwoch den Anschlag in Tunesien verübten, könnten nach Angaben von Frankreichs Präsident François Hollande Verbindungen zu Libyen haben. «Es gibt Gründe zur Annahme, dass die Terroristen, die in Tunesien zugeschlagen haben, auch in Libyen trainiert oder ausgebildet worden sein können», sagte er.
Tusk kündigte in diesem Zusammenhang für Ende März eine gemeinsame Visite mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini von Tunesien, Italien und Malta an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies seinerseits auf die Agenda zur Migrationspolitik, die seine Behörde früher als geplant, nämlich schon im Mai, präsentieren wird.
