Burkhalter schlägt Neutralitätsstatus für Länder wie Ukraine vor

Eine solche von allen rechtlich anerkannte Neutralität wäre ein Sicherheitsgewinn für alle de facto blockfreien Länder, sagte der Schweizer Aussenminister am Mittwoch in Wien zum Abschluss der Konferenz über die Zukunft der europäischen Friedensordnung, veranstaltet von der Münchner Sicherheitskonferenz. Hauptthema war der Ukraine-Konflikt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte die jährliche Veranstaltung ihrer Kerngruppe - "Core Group Meeting" - in der österreichischen Hauptstadt angesiedelt, dem Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren von der Schweiz mitinitiierter 15-köpfiger "Panel of Eminent Persons" stellte dabei seinen Zwischenbericht mit Empfehlungen vor. Burkhalter selbst präsidierte die OSZE im vergangenen Jahr.

Welchen Status sie erlangen wollten - die Neutralität zum Beispiel -, sei allein Sache der betroffenen OSZE-Mitgliedsstaaten selbst, sagte Burkhalter weiter, der für eine Stärkung der Organisation plädierte, welcher auch die Ukraine und Russland angehören.

Der Konflikt zwischen diesen beiden Ländern - namentlich die "illegale Annexion der Krim" durch Russland - habe zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland geführt.




Deren Abwärtsspirale habe aber schon vor mehr als zehn Jahren begonnen, sagte Burkhalter.

Rolle Russlands in Europa strittig

Dafür verantwortlich machte er, dass im Westen keine Übereinstimmung erreicht wurde über die Rolle Russlands in Europa. Moskau habe sich denn auch wiederholt beschwert, dass seine Position bei Entscheidungen des Westens zu wenig berücksichtigt werde. Das wirtschaftlich wiedererstarkende Land habe sich aber auch selbst zunehmend von westlichen Institutionen entfernt.

Burkhalter beklagte eine neuerliche Eskalation im Ukraine-Konflikt, dessen Lösung er nur in einem gesamteuropäischen Rahmen sieht. Sicherheit müsse als gemeinsames Projekt anerkannt werden, zumal nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor einem Vierteljahrhundert ein Bereich der Unsicherheit zwischen Russland und der Europäischen Union entstanden sei.

Treffen mit serbischem Aussenminister

Am Rande der Konferenz in Wien traf sich Burkhalter am Mittwoch mit dem serbischen Aussenminister Ivica Dacic, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE. Ein Thema des Gesprächs war laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe, der neben der Ukraine und Russland auch die OSZE angehört.

Die im Januar 1995 etablierte OSZE ist die Nachfolgerin der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der neben sämtlichen Staaten Europas (ausser Albanien) auch die damalige Sowjetunion, die USA und Kanada angehörten.

Nach mehreren Vorbereitungstreffen - darunter jene Schlagzeilen machende von 1973 in Helsinki - setzte die KSZE mit ihrer Schlussakte von 1975 Massstäbe für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die für alle Mitgliedsstaaten gelten sollten.