Euro-Finanzminister warten gespannt auf Vorschläge

Kurz vor Beginn des Sondertreffens der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, er erwarte von Griechenland nach dem «Nein» beim Referendum eine Klarstellung über die Situation.
«Angesichts der Lage muss die griechische Regierung sagen, wie sie einen Ausweg sieht, um zu einer Vereinbarung zu kommen», sagte Dijsselbloem weiter. Er werde sich nun den neuen griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos und dessen Vorschlag erst einmal anhören.

Tsakalotos selbst wollte vor dem Medien nichts sagen. Ebenso wortlos betrat der französische Finanzminister Michel Sapin das Tagungsgebäude.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, man werde sehen, ob technische Lösungen möglich sind. Aber der Ball liege bei den Griechen. Die Kommission sei jedenfalls bereit, einen Grexit «auf alle Fälle zu verhindern».

Dombrovskis: «Grexit» nicht ausgeschlossen

Ins gleiche Horn stiess EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Der Lette schliesst angesichts der zugespitzten Schuldenkrise ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus.




Das sei zwar nicht das Ziel der EU-Kommission. «Falls jedoch Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird, falls es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt,» könne ein «Grexit» nicht ausgeschlossen werden, sagte er.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zurückhaltend. Angesprochen auf eine Debatte über einen Schuldenschnitt stellte Schäuble klar, dass dies nicht möglich sei. «Wer die EU-Verträge kennt, weiss, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot fällt». Der Deutsche meint damit das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme an.

Derzeit «haben wir kein Programm» für Griechenland, sagte Schäuble. Es sei vergangene Woche abgelaufen. Nach dem Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum «warten wir heute gespannt darauf, welche Vorstellungen die Regierung Athens hat».