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BDP-Präsident Landolt sieht FDP als Steigbügelhalterin der SVP

Bern - «Wer FDP wählt, wählt faktisch einen zweiten SVP-Bundesrat.» Mit diesem Ausspruch attackiert BDP-Präsident Martin Landolt die FDP und grenzt seine Partei von den Freisinnigen ab. Landolt spricht sich gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus.

nir / Quelle: sda / Donnerstag, 9. Juli 2015 / 06:30 h

Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Donnerstag zeigt sich Landolt im Hinblick auf die Wahlen im Herbst überzeugt: «Die Wähleranteile werden sich kaum so verschieben, dass eine Bundesratsmehrheit für FDP und SVP legitimiert wäre.» Konkordanz sei zudem nicht nur Arithmetik. «Es geht auch um wichtige strategische Inhalte wie Energiewende und Bilaterale.» Vor allem die Energiewende wähnt Landolt in Gefahr, wenn FDP und SVP vier Bundesräte stellen würde. In Gefahr wäre aber vor allem auch der BDP-Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Landolt sagt dazu: «Amtierende Bundesräte sollen nicht abgewählt werden.» Für den Fall, dass Widmer-Schlumpf abgewählt würde oder nicht mehr antritt, zeigt sich Landolt aber zuversichtlich: «Wir wissen, es kommt eine Zeit ohne sie. Darauf bereiten wir uns vor. Dieser Emanzipationsprozess ist auf gutem Weg», sagte der Glarner Nationalrat. Widmer-Schlumpf sei zwar sehr wichtig für die Partei, aber nicht das einzige.



«Wer FDP wählt, wählt faktisch einen zweiten SVP-Bundesrat.» /

Schulterschluss «zynisch»

Der FDP wirft er überdies vor, sich angesichts der Frankenstärke darauf beschränkt zu haben, «einen bürgerlichen Schulterschluss einzugehen, der nichts Konkretes zustande gebracht hat». Dieser sei «ein einziger Flop». Es sei «zynisch, wenn sich die grossen bürgerlichen Parteien auf solche Profilierungsaktionen beschränken». Ende März 2015 hatten sich die Parteispitzen von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Nach und nach bröckelte aber der sogenannte Schulterschluss. Die Parteipräsidenten warfen sich gegenseitig eine Verletzung der Vereinbarung vor. Für die sogenannte neue Mitte, die bei den Wahlen 2011 zulegte, nimmt Landolt in Anspruch, dass sie «einiges erreicht» habe: «Die Energiewende ist auf gutem Weg, und wir haben den Finanzplatz reformiert.» Die Mitteparteien seien aber nicht immer so kompakt aufgetreten wie sie sich das erhofft hätten.

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Bundesrat

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Bundesrat prüft Zugangswege zu Hochschulen: Bewährtes System im Fokus, Optimierungen für Lehramt im Blick Der Bundesrat hat umfassend untersucht, inwieweit der Zugang zu Hochschulen für Inhaber einer Berufs- oder Fachmaturität an Universitäten sowie Pädagogischen Hochschulen (PH) erleichtert werden kann. In zwei kürzlich veröffentlichten Berichten kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen grundsätzlich gut funktionieren. Gleichzeitig empfiehlt sie den Kantonen, verschiedene Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Primarlehrerausbildung gründlicher zu prüfen. Fortsetzung


US-Zölle belasten Schweizer Exportwirtschaft: Bundesrat prüft Optionen Die Ankündigung der US-Regierung, umfassende Zölle auf Importe aus aller Welt zu erheben, darunter auch auf Waren aus der Schweiz, hat den Bundesrat alarmiert. Die geplanten Massnahmen, die Schweizer Güterexporte mit ungewöhnlich hohen Aufschlägen belegen würden, werden derzeit intensiv analysiert. Der Bundesrat steht in engem Austausch mit betroffenen Branchen und den US-Behörden, um mögliche Lösungen zu eruieren und potenzielle Missverständnisse auszuräumen. Fortsetzung


Bundesrat Martin Pfister für die Arosa Humorschaufel nominiert Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Zuger Martin Pfister wird zum Dienst einberufen und leitet aller Voraussicht nach in Zukunft in der Schweizer Regierung das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Nach einer Welle von Malheurs wird der Oberst nun vom Katastrophenhelfer zum Krisenmanager - das kann nur mit Humor und gutem Gemüt bewerkstelligt werden. Fortsetzung


Inland

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