Darbellay ist nicht bereit, die Bilateralen zu opfern

Es gelte, einen Weg zu finden um den Volkswillen umzusetzen, aber gleichzeitig die bilateralen Vertr�ge zu bewahren, sagte Darbellay am Freitag in einem Interview in der Sendung �HeuteMorgen� von Radio SRF. Die CVP schl�gt zur Umsetzung die Einf�hrung einer Schutzklausel vor, welche die Einwanderung begrenzen, sobald ein bestimmtes Mass erreicht ist.

�Auch andere EU-L�nder k�nnten daran ein Interesse haben�, so Darbellay. Wenn die EU diesen Vorschlag ablehne, gelte es, den bilateralen Weg zu retten, statt die Zuwanderungsinitiative strikt umzusetzen, konstatierte Darbellay.

Ein EU-Beitritt komme nicht in Frage, doch der bilaterale Weg sei sehr wichtig f�r die Schweiz: �Ein Drittel der Arbeitspl�tze in der Schweiz h�ngen von der Beziehung mit der EU ab�, sagte der CVP-Pr�sident. Die �wirtschaftsfeindliche� Haltung der SVP in der Frage bezeichnete er als �t�dlich f�r die Schweiz�.

Die im Februar 2014 angenommene SVP-Initiative �Gegen die Masseneinwanderung� verlangt die Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Kontingenten. Sie muss bis im Februar 2017 umgesetzt sein.

SVP gegen Fristverl�ngerung

Die SVP pocht auf eine fristgem�sse Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die CVP schl�gt zur Umsetzung die Einf�hrung einer Schutzklausel vor. /

J�ngst hatte Aussenminister Didier Burkhalter eine Fristverl�ngerung ins Spiel gebracht. F�r SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verstiesse das aber gegen den Volkswillen.

�Das Problem liegt in Bundesbern und nicht in Br�ssel�, sagte Amstutz am Freitag ebenfalls in einem Interview in der Sendung �HeuteMorgen�. Die Regierung w�rde die Zeitachse in die L�nge ziehen. Die EU dagegen warte �sehnlichst� auf eine klare Botschaft des Bundesrates.

Die Frist sei in den �bergangsbestimmungen klar definiert. �Die Zeit muss reichen, dass ist der Auftrag von Volk und St�nden, das ist eigentlich klar, auch f�r die EU, interessanterweise ist es f�r einige Bundesr�te nicht mehr klar�, kritisierte Amstutz.

Die EU, Br�ssel und die Nachbarstaaten w�rden den Volksauftrag kennen, �aber sie wissen nat�rlich auch, dass der Bundesrat diesen Verfassungsauftrag nicht ausf�hren will und das bringt dann die ganze Unsicherheit in den Verhandlungen mit sich.� Das werde auch der beste Unterh�ndler nicht l�sen k�nnen.

Der SVP-Nationalrat sprach damit die Ernennung des Staatssekret�rs Jacques de Watteville an, der vom Bundesrat im August zum neuen Chefunterh�ndler f�r die EU-Dossiers bestimmt wurde. Noch im Oktober will der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Kenntnis nehmen und die Eckwerte f�r eine Botschaft ans Parlament definieren.

Darbellay ist nicht bereit, die Bilateralen zu opfern

Bern - CVP-Pr�sident Christophe Darbellay ist nicht bereit, den �bilateralen Weg mit der EU� f�r die Masseneinwanderungsinitiative zu opfern. Eine strikte Umsetzung der Initiative sei �verheerend f�r die Schweiz�.