Ungarn mit neuem Rekord von ankommenden Migranten

Nur gerade hundert der insgesamt 10'046 am Mittwoch gezählten Flüchtlinge kamen über die serbische Grenze nach Ungarn, alle anderen über Kroatien. Zuvor hatte Ungarn am 14. September - einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten - einen Rekord verzeichnet, als an einem Tag knapp 9'400 Asylsuchende ankamen. Nachdem Ungarn in der vergangenen Woche seine Grenze zu Serbien dicht gemacht hatte, waren die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute rasch auf Kroatien als Transitland ausgewichen. Dort allerdings waren die Behörden schon nach kurzer Zeit überfordert und begannen damit, die Flüchtlinge an die ungarische Grenze zu bringen. Gemäss einer Mitteilung des kroatischen Innenministeriums am Donnerstag sind bisher mehr als 51'000 Flüchtlinge gezählt worden. In den Morgenstunden kamen laut Behörden im Gebiet von Ilok und Tovarnik im Osten des Landes mehr als 3'500 Menschen über die Grenze. Weitere 1'000 Menschen befanden sich am frühen Nachmittag im Transitlager in Opatovac.

Ungarn riegelt Grenze zu Slowenien ab

Die ungarische Regierung befürchtet offensichtlich, dass künftig auch Slowenien und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge in Frage kommen könnten. Daher begann Budapest am Donnerstag ohne Vorankündigung, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe des Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe. Die in Ungarn angekommenen Schutzsuchenden werden sofort weiter nach Österreich gebracht. Zwischen dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann kam es deswegen zu einem verbalen Schlagabtausch am EU-Sondergipfel in Brüssel. Man könne sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen den beiden «sehr energiegeladen» gewesen sei, sagte EU-Ratspräsident und -Gipfelchef Donald Tusk. Orban wird deswegen nun am Freitag zu Gesprächen zu Faymann nach Wien reisen.




Das gab die Regierung in Budapest am Donnerstag bekannt.

Mehr EU-Hilfe für Syriens Nachbarstaaten

In der Nacht zum Donnerstag vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Sondertreffen, eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsversorgung in den Nachbarländern Syriens bereitzustellen, stärker mit der Türkei zusammenzuarbeiten und auch die Staaten des westlichen Balkans verstärkt zu unterstützen. Zudem will sich die EU für einen neuen Anlauf für einen von der UNO geführten Vermittlungsversuch im Syrien-Konflikt einsetzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dabei auch Gespräche mit Staatschef Baschar al-Assad für nötig. Auch will die EU ihre Aussengrenzen besser schützen. «Das Chaos an unseren Aussengrenzen muss ein Ende nehmen», sagte Tusk. Der EU-Gipfel beschloss deshalb, die europäische Grenzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und Europol mit mehr Personal und Ausrüstung auszustatten. Spätestens Ende November sollen zudem so genannte «Hotspots» zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien aufgebaut werden. Das Klima der fast siebenstündigen Gespräche in Brüssel sei «sehr konstruktiv» gewesen, sagte Merkel. «Abschliessend» gelöst sei das Problem der vielen Flüchtlinge damit aber nicht.

Schlechte Stimmung vor dem Gipfel

Die Stimmung vor dem Treffen war hingegen ziemlich vergiftet, nachdem die EU-Innenminister am Dienstag gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei die Umverteilung von 120'000 Flüchtlingen beschlossen hatten. Merkel ging am Donnerstagmorgen im Bundestag in Berlin einen Schritt weiter und stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, gar einen permanenten Umverteilungsmechanismus für Krisenzeiten einzuführen. Am Nachmittag traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem innerdeutschen Flüchtlingsgipfel. Der Bund ist bislang bereit, den Ländern für das laufende Jahr eine Milliarde Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, für das kommende Jahr drei Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten wollen allerdings nach einem Bericht der Dortmunder «Ruhr Nachrichten» vom Donnerstag dauerhaft eine Zahlung des Bundes von 670 Euro pro Flüchtling und Monat durchsetzen. Zusätzlich fordern sie Extra-Beträge für minderjährige Flüchtlinge und jährlich 350‘000 Euro für die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen.