Abgas-Affäre, Prämien und Wahlen im Visier der Medien

«SonntagsBlick»: Morten Hannesbo, Chef von Amag, dem grössten VW-Importeur in der Schweiz, hätte sich gewünscht, dass der Bund etwas länger gewartet hätte mit seiner Intervention zum Abgas-Skandal. «Man hätte abwarten können, bis konkrete Zahlen vorliegen», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Das sei eigentlich der Normalfall. Dennoch habe er Verständnis dafür, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) habe reagieren müssen. Nach wie vor ist nicht bekannt, wie viele Fahrzeuge in der Schweiz vom Skandal um manipulierte Software in Dieselmodellen betroffen sind. Die vom ASTRA genannte Zahl von 180'000 schätze er als «viel zu hoch» ein, sagte Hannesbo.

«Schweiz am Sonntag»: Ein neues Verfahren der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) soll Klarheit darüber schaffen, wie viel Treibstoff ein Fahrzeug wirklich verbraucht. Der tatsächliche Verbrauch weicht nämlich oft erheblich von den Richtwerten ab, welche die Hersteller unter Laborbedingungen ermitteln. Dank dem Empa-Verfahren soll es möglich sein, einem Kunden jenes Auto zu empfehlen, mit dem er mit seinem Nutzungsstil am wenigsten Treibstoff verbraucht, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Die Empa will aus den Labordaten den Verbrauch auf der Strasse ableiten und auf diesen Wert systematisch zusätzliche Belastungen addieren.

Mitte verliert

«SonntagsBlick»: Hätten die Wahlen in den letzten Tagen stattgefunden, wären gemäss einer Umfrage im Auftrag des «SonntagsBlick» SVP und FDP Wahlsieger gewesen. Die CVP hätte deutlich verloren. Die SP hätte leicht zulegen können. Die Resultate der Umfrage des Instituts OpinionPlus bei 1007 Wahlberechtigten im Detail: SVP: 27,8 Prozent (+1,2 gegenüber Wahlen 2011), SP: 19 (+0,3), FDP: 17,1 (+2), CVP 10,8 (-1,5), Grüne 7,1 (-1,3), BDP 4,4 (-1), GLP 4,4 (-1). Befragt wurden 1007 Wahlberechtigte in der Deutsch- und Westschweiz.

«NZZ am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»: Die Krankenkassenprämien von Kindern sollen um 80 Prozent sinken. Das sieht ein Konzept einer Arbeitsgruppe der nationalrätlichen Gesundheitskommission zur Entlastung von Familien vor, wie «NZZ am Sonntag» und die «Zentralschweiz am Sonntag» berichteten. Erreicht werden soll das Ziel über eine Kombination von Massnahmen. Sinken sollen auch die Prämien für junge Erwachsene bis 25 Jahre. Die übrige Bevölkerung müsste höhere Prämien von gut einem Prozent in Kauf nehmen. Bis zu einer Umsetzung könnte es aber noch dauern. Die Gesundheitskommission hat der Idee noch nicht zugestimmt.

Verletzte Sorgfaltspflicht

«SonntagsZeitung»: Im Fall zweier Asylsuchender aus Sri Lanka, die aus der Schweiz weggeschafft und in ihrem Heimatland verhaftet wurden, liegt laut einem Gutachten die Hauptverantwortung beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Das geht aus der internen Untersuchung des SEM hervor. Die «SonntagsZeitung» konnte die teilweise geschwärzten Berichte einsehen und berichtete darüber. Die Abklärungen des SEM seien demnach mangelhaft gewesen.




Ein Mitarbeiter habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Fehler sind offenbar aber auch bei einem Hilfswerk und bei den Anwälten der Asylsuchenden sowie bei den Betroffenen selbst passiert. Die Männer verschwiegen etwa bei der Befragung entscheidende Details, die wohl die Wegschaffung verhindert hätten.

«NZZ am Sonntag»: Der Lehrerverband LCH kritisiert, dass die Kantone bei der Bildung den Rotstift ansetzen. Allein für die Deutschschweizer Kantone beziffert der Verband die geplante Senkung der Bildungsausgaben zwischen 2013 und 2018 nach einer eigenen Erhebung auf mindestens 360 Millionen Franken. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Gespart werde bei Lehrerlöhnen, Klassengrösse und Lektionentafeln. Der Präsident der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz, Christian Amsler, sagte, angesichts allgemeiner Sparbemühungen müssten auch die Schulen ihren Beitrag leisten. Er fordert aber, dass auch die Hochschulen sparen müssen.

Investitionen der Nationlabank

«NZZ am Sonntag»: Ein Schweizer Staatsfonds zur Investition der grossen Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank wäre aus Sicht von UBS-Chefökonom Andreas Höfert sinnvoll. «Staatsfonds sind ein hervorragendes Mittel, Einfluss zu nehmen», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Ein solches Vehikel könnte laut Höfert beispielsweise bei Verhandlungen über bilaterale Verträge hilfreich sein. Zudem würde auch der überbewertete Franken geschwächt. Aus Höferts Sicht investierte die Nationalbank zu zögerlich. Sie sollte auch in «illiquidere Märkte mit höhere Erträgen» investieren, etwa im Immobiliensektor. Die Nationalbank, der Bundesrat und das Parlament haben sich bisher nicht für die Idee eines Staatsfonds erwärmen können.

«Le Matin Dimanche»: Christian Constantin, Präsident des FC Sion, interessiert sich nach eigenen Angaben für die stillstehende Tamoil-Raffinerie in Collombey VS. Allerdings möchte er den Raffineriebetrieb nicht weiterführen, sondern in erneuerbare Energie investieren. Ihm schwebt ein Energiepark mit Windrädern und einem Wasserkraftwerk in der Rhone vor. Die nötigen Investitionen sollen drei bis vier Milliarden Franken betragen. Er warte auf die Ergebnisse einer ersten Studie, sagte Constantin der Zeitung «Le Matin Dimanche».

IT-Klagen gegen St. Galler Gemeinden

«Ostschweiz am Sonntag»: Die Software-Firma Abacus hat ihre Klagen gegen St. Galler Gemeinden ausgeweitet. Mittlerweile geht das Unternehmen gegen 28 Kommunen vor dem Verwaltungsgericht vor, wie die «Ostschweiz am Sonntag» schreibt. Streitpunkt ist der Zuschlag für eine neue Finanzsoftware, welche die Gemeinden an die staatseigene Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen erteilt haben. Abacus-Geschäftsführer Claudio Hintermann wirft den Gemeinden Unregelmässigkeiten bei der Softwarebeschaffung vor.