Sparmassnahmen werden mehrheitsfähig

Die Personalverbände sehen harte Zeiten auf die Angestellten zukommen. «Die Situation wird für uns noch schwieriger», sagte Luc Python, Sekretär beim Personalverband des Bundes (PVB), am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er hofft auf den Ständerat, dessen Zusammensetzung noch offen ist. Denn im Nationalrat könnte sich neu eine Mehrheit finden für drastische Sparmassnahmen.

Radikale Forderungen von SVP und FDP

Im Frühjahr hatten SVP und FDP beantragt, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, auf dem Niveau von 2014. Bei einem Ja hätte laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung auf Ende Jahr entlassen werden müssen. Die Forderung war Teil des angekündigten bürgerlichen Schulterschlusses zwischen den Präsidenten von SVP, FDP und CVP. Die CVP zog aber am Ende nicht mit, sie hielt einen solchen Kahlschlag für unrealistisch. Der neue Nationalrat, in dem die SVP zusammen mit der FDP und kleinen Rechtsparteien eine Mehrheit haben, könnte solchen Forderungen zustimmen.

Appell an die Vernunft

Stefan Giger, der Generalsekretär der Gewerkschaft vpod, hofft indes, dass sich die Wahlsieger vernünftig und verantwortungsvoll zeigen. Der «absolut blödsinnige» Antrag vom Frühjahr habe zum Wahlkampf gehört, gibt er zu bedenken. Dennoch glaubt auch er, dass das Klima in den nächsten Jahren rauer wird. «Das Bundespersonal wird sich zu Wort melden und lauter werden müssen», stellt er fest. Die Personalverbände haben bereits vor den Wahlen eine Petition lanciert. Sie fordern den Bundesrat darin unter anderem auf, genug Ressourcen beim Personal einzusetzen. Die Unterschriften wollen sie am 4. November übergeben.

Mehr Aufgaben, weniger Mittel

Je nach Anträgen in der Budgetdebatte vom Dezember werde es weitere Aktionen brauchen, sagen die Personalvertreter. Luc Python kritisiert, dass das Parlament der Bundesverwaltung ständig neue Aufgaben überträgt und gleichzeitig das Personal abbauen will.




In der Asylpolitik etwa solle alles schneller und effizienter werden. Dann müssten aber auch die Mittel dafür bereitgestellt werden. Die Ausgaben drosseln will auch der Bundesrat. Insgesamt möchte er den Verwaltungsaufwand um 330 Millionen Franken reduzieren. Davon soll mindestens die Hälfte beim Personal umgesetzt werden. Die Regierung schlägt dies als Alternative zu Vorstössen im Parlament vor, die eine starre Plafonierung fordern.

Personalbestand einfrieren

Im Parlament haben diese jedoch gute Chancen: Der Ständerat hat bereits einem Vorstoss zugestimmt, wonach der Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 eingefroren werden soll. Noch hängig ist ein Vorstoss, mit dem die Personalkosten und die Kosten für die externe Beratung für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau von 2014 plafoniert werden sollen. Im neuen Parlament ist die Forderung nicht aussichtslos. Am einfachsten können die Räte über das Budget Einfluss nehmen. Im Voranschlag 2016 budgetiert der Bundesrat Personalausgaben von rund 5,6 Milliarden Franken, 40 Millionen mehr als 2015. Ein Teil ist für die Internalisierung externer Mitarbeiter vorgesehen. Mehr Stellen beantragt der Bundesrat für das Grenzwachtkorps, die Bereiche Migration und Armee sowie für die Bearbeitung von Steueramtshilfegesuchen.

Umstrittene Landwirtschaftsausgaben

Der Rechtsrutsch dürfte sich auch auf andere Budgetposten auswirken. Auf Widerstand stossen könnte bei der erstarkten SVP-Fraktion etwa, dass die Landwirtschaft nach den Plänen des Bundesrates kommendes Jahr etwas weniger Geld erhielte. Fest steht, dass eine Einigung zwischen National- und Ständerat beim Budget schwieriger wird. Insgesamt budgetiert der Bundesrat für das kommende Jahr Ausgaben von 66,9 Milliarden Franken, was einem Nullwachstum entspricht. Für die folgenden Jahre ist erneut ein Sparprogramm geplant. Wo ab 2017 wie viel gespart werden soll, ist jedoch noch nicht im Detail entschieden. Der Bundesrat will die Vernehmlassung dazu im November eröffnen.