Seco prüft Forderung der OECD nach Privatisierung der Swisscom

Dieser Frage werde das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in der neuen Wachstumsstrategie 2016 bis 2020 nachgehen, sagte Ineichen-Fleisch gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Swisscom ist laut der Seco-Chefin zwar ein gut geführtes Unternehmen. Die Schweiz müsse aber sicherstellen, dass sie den Schritt zur Digitalisierung der Wirtschaft nicht verpasse. «Wir müssen uns fragen: Ist eine Swisscom in der Lage, das in ihrem angestammten Bereich der Telekommunikation genügend rasch und agil zu machen? Und zu welchen Kosten?» Der Bund muss sich gemäss Ineichen-Fleisch zudem fragen, ob sich für ihn als Eigentümer keine Zielkonflikte ergeben, wenn sich staatliche Unternehmen ausserhalb ihres Service-public-Auftrages in neue digitale Unternehmen ausbreiten. Die Seco-Direktorin zielt mit dieser Aussage implizit auf die neue Werbeplattform, welche die Swisscom zusammen mit den Medienhäusern Ringier und SRG betreiben will.

Mehrheit des Bundes sorgt für Gesprächsstoff

«Zumindest der Nachweis, dass ein Unternehmen in Staatshand schneller und effizienter als eine Privatfirma ist, ist gemäss OECD schwierig zu erbringen», gibt Ineichen-Fleisch zu Bedenken.




In einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) kam die Swisscom jüngst schlecht weg. Als ehemalige Monopolistin geniesse sie immer noch Vorteile und bremse so den Wettbewerb, lautete die Kritik. Die OECD forderte in diesem Zusammenhang gar eine vollständige Privatisierung des Branchenprimus. Dagegen wehrte sich Swisscom-Chef Urs Schäppi Mitte Dezember. «Die Swisscom ist kein Staatsbetrieb, sondern eine börsenkotierte Firma mit einer Marktkapitalisierung von 26 Milliarden Franken», sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Der Bund habe zwar eine knappe Mehrheit, aber ein Blick auf die strategischen Ziele zeige, dass der Mehrheitseigentümer der Swisscom den unternehmerischen Freiraum lasse.