Bulgaren wehren sich gegen griechische Bauernproteste

Mit der landesweiten Blockade von Strassen, Schienen und Grenzübergängen wehren sich die Bauern gegen die geplante Renten- und Steuerreform der Regierung. An den Grenzen stauen sich die Lastwagen mittlerweile über 25 Kilometer lang.

Damit dürften die Protestler wohl kaum gerechnet haben: Auf der bulgarischen Seite des Grenzübergangs Promachon-Kulata besetzten am Dienstagvormittag Hunderte bulgarische Fernfahrer ihrerseits überraschend die Strassen, um sich gegen die andauernde Blockade der griechischen Bauern zu wehren. Aufgebracht forderten sie ein Eingreifen der Behörden beider EU-Nachbarstaaten, damit der Verkehr wieder frei fliessen kann.

Lastwagen durchbricht Blockade

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte sich die Situation an der Grenze verschärft, diesmal auf der griechischen Seite. Aus der langen Schlange wartender Lastwagen lösten sich fünf Fahrzeuge, gaben Gas, bretterten mit rund 80 Stundenkilometern durch die Blockade und zerschmetterten den Grenzbaum, um nach Bulgarien zu gelangen.

Auch in Athen neigt sich die Geduld mit den Landwirten dem Ende zu. Ein Gesprächsangebot der Regierung hatten die Bauern abgelehnt. Sie wollen sich erst an den Verhandlungstisch setzen, wenn die Regierung den bestehenden Vorschlag zur Rentenreform komplett zurückzieht und man die Verhandlungen quasi von Null an beginnt.

Das aber ist kaum möglich. Rentenreform und Steuererhöhungen sind fester Bestandteil der Verhandlungen mit den Gläubigern des pleitebedrohten Landes. Ohne Reformen erhält Griechenland keine weitere finanzielle Unterstützung der Geldgeber.

Rentensystem vor dem Zusammenbruch

Eine zentrale Rolle spielt das Rentensystems deshalb, weil es kurz vor dem Zusammenbruch steht, wie selbst Regierungschef Alexis Tsipras eingesteht. Sechs Jahre Krise, die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass die Rentenkassen kaum noch Geld einnehmen.

Viele Berufsgruppen, darunter die Landwirte, sollen mit höheren Abgaben und Steuern zur Lösung des Problems beitragen. Für die Bauern sind unter anderem eine Anhebung der Rentenbeiträge von 7 auf 20 Prozent sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien vorgesehen. Am Wochenende wollen sie deshalb mit ihren Traktoren nach Athen fahren.

Export-Ausfälle wegen Blockaden

Da jedoch regt sich auch der Widerstand der Regierung: «Sie dürfen protestieren, so viel sie wollen, aber Traktoren in Athen wird es nicht geben», zitiert die griechische Tageszeitung «Kathimerini» Regierungsquellen. Die Traktoren würden am Stadtrand aufgehalten, heisst es.

Wegen der Proteste nehmen auch die Export-Ausfälle des Landes zu. Bis zu 30 Millionen Euro verlieren griechische Exporteure täglich durch die Blockaden, berichten griechische Medien. Wenn die Bauern die Blockaden wie angedroht auf Häfen und Bahnhöfe ausweiten, könnte der tägliche Verlust bis zu 65 Millionen Euro betragen.