Waffenruhe für Aleppo nach schweren Kämpfen

Wie das US-Aussenministerium weiter mitteilte, werde nach einer entsprechenden Vereinbarung mit Russland die in anderen Teilen Syriens geltende Waffenruhe auf das umkämpfte Aleppo ausgeweitet. Aleppo ist der umkämpfteste Schauplatz in dem Bürgerkrieg. «Wir setzen auf Russland als Ko-Vorsitzenden der internationalen Syrien-Unterstützergruppe, seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen. Die USA werden das ihre tun», heisst es in einem Statement des US-Aussenministeriums. Die russische Führung äusserte sich vorerst nicht zu der Einigung.

Für neue Friedensgespräche

Zuvor hatten sich in Berlin der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault um eine Wiederbelebung der Friedensgespräche in Genf bemüht und gleichzeitig eine Waffenruhe in Aleppo gefordert. Steinmeier sagte bei dem Syrien-Treffen in Berlin: «Entweder wir bringen die Friedensverhandlungen in die Spur zurück oder wir riskieren den Rückfall in Explosionen der Gewalt.» Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte Russland auf, seinen Einfluss auf Machthaber Baschar al-Assad stärker geltend zu machen. An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, nahmen auch UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sowie der Führer der gemässigten syrischen Opposition, Riad Hidschab, teil. Ayrault sprach von einer «Tragödie», die sich gerade in Aleppo ereigne. Das Assad-Regime trage dafür die «volle Verantwortung». Russlands Aussenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, er gehe davon aus, dass die Friedensgespräche in Genf noch im Mai fortgesetzt werden könnten. Hidschab, sah in Berlin jedoch keine grossen Chancen für baldige neue Friedensverhandlungen. Die Gespräche seien «in einer Sackgasse angekommen», sagte er. Nötig seien neue Initiativen mit klarer Agenda und klarem Zeitplan für einen politischen Übergang. Voraussetzung sei statt mehrerer lokaler Feuerpausen eine landesweite Waffenruhe. Zudem müsse sich die humanitäre Lage verbessern.




Eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Assad lehnte Hidschab kategorisch ab.

Treffen der Kontaktgruppe geplant

In Berlin soll auch ein neues Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe vorbereitet werden, die sich zuletzt im Februar in München getroffen hatte. Dazu findet am kommenden Montag in Paris ein weiteres Vorbereitungstreffen mit zehn Staaten statt, wie Ayrault sagte. Trotz beschlossener Waffenruhe seit dem 27. Februar hatten die Kämpfe in Syrien zuletzt wieder massiv zugenommen. Aus Protest dagegen waren viele Regimegegner in der vorvergangenen Woche von den Genfer Friedensgesprächen abgereist. Ein Teil der Opposition blieb allerdings vor Ort. Die syrische Opposition habe einen Teil ihrer Verhandlungsdelegation in Genf belassen, so dass die Friedensgespräche schnell wieder aufgenommen werden könnten, sagte Steinmeier. Voraussetzung sei aber ein Ende der Kampfhandlungen in Aleppo.

USA für verstärkten Kampf gegen IS-Miliz

Unterdessen drängten die USA die Bündnispartner zu einem stärkeren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Die Koalition muss und kann mehr tun», sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Mittwoch nach einem Treffen mit zehn Verteidigungsministern der Anti-IS-Allianz in Stuttgart. Er brachte auch einen Einsatz der NATO ins Spiel, die sich bisher heraushält. Auf die Frage, was die NATO tun könne, erwähnte Carter den möglichen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Der Anti-IS-Koalition gehören mehr als 60 Staaten an, die sehr unterschiedliche Beiträge leisten. Die Allianz hat nach eigenen Angaben fast 12'000 Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak geflogen. Für 9000 davon war die US-Luftwaffe verantwortlich. Aber auch Jets aus Frankreich, Grossbritannien, Saudi-Arabien, Jordanien, den Emiraten, der Türkei und anderen Staaten bombardierten die IS-Miliz.