Patrik Etschmayer / Dienstag, 24. Mai 2016
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher Alternativvorschlag vor den Wahlen als Killer-Argument gegen die Initiative publik gemacht werden. Dass dieser noch nicht öffentlich ist, liegt mal wieder am Geld.
Die von wirtschaftsliberalen Kreisen der FDP und SVP ausgearbeitete Idee soll laut noch geheimen Dokumenten eine Art Universal-Eintritt für die Schweiz sein und auch die Ideen der Gleichheit und demokratischen Grundgesinnung verstärkt zum Ausdruck bringen. Das Problem am Service Public sei ja, so die Analyse im Vorwort des Papiers, dass die ganze Öffentlichkeit davon profitieren wolle - auch jener Teil von dieser, der besser gar nicht in der Schweiz wäre.
Daher müsse überlegt werden, die Spiesse gleich lang zu machen und das sogenannte GACH einzuführen, das für jeden gleich Teuer und erschwinglich wäre: Für lediglich 500'000.-- Schweizer Franken wäre das GACH - General Abo Confederatio Helvetica - geradezu ein Schnäppchen, wird in dem Papier betont. Denn darin eingeschlossen wären alle Steuern, Billag Gebühren, die Gratis-Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel (wer's will), Krankenkasse (Privat), eine Polizeistreife, die viermal täglich im Quartier patrouilliert, gratis Strom und Wasser und sämtliche Strafzettel, die man mit seinem Lamborghini, Porsche oder gar Tesla in einem Jahr einsammelt, ebenso wie alle Inlandsporti für so viele Briefe und Pakete wie man verschicken will. Zudem erhält jeder GACH-Eigentümer das aktive und passive Stimmrecht in der Schweiz.
Ebenfalls im GACH ist für finanziell potente Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung «C» enthalten. Denn es ist die Überzeugung der Ideengeber, dass das GACH nicht in irgendeiner Weise rassistisch oder diskriminierend sein sollte. «Es soll mit dem GACH nicht der Eindruck erweckt werden, dass irgendwelchen Ethnien oder Nationalitäten der Vorzug gegeben wird! Viel mehr soll ein Eindruck von Gleichheit und Transparenz geschaffen werden!»
Lobenswerte Worte, und für 500'000.-- im Jahr eigentlich auch ein Schnäppchen für all jene, welche Sicherheit für sich und ihr Geld suchen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Panama-Papers und der gut zum GACH passenden bedingungslosen Briefkastenfirma, von der an dieser Stelle ja vor Kurzem die Rede gewesen ist. Dazu passt auch, dass das GACH nahtlos mit dem SwissPass der SBB kombiniert, bzw. diesen ersetzen würde...
Dass mit einer halben Million noch nicht Schluss sein kann, ist aber auch klar. Denn genau so wie beim klassischen Bahn-GA (das natürlich abgeschafft würde), gäbe es auch beim GACH natürlich noch eine Erstklass-Variante. Dieses solle zwei Millionen kosten und bietet natürlich gewisse zusätzliche Extras gegenüber der Billig-Version. So sollen damit sämtliche Landegebühren für Privatflugzeuge auf allen öffentlichen Schweizer Flughäfen ebenso gedeckt sein wie ein persönlicher Nationalrat. Lobbying wird so endlich nicht mehr nötig sein, da die Lobby selbst die Gesetze mit erlassen wird. Ganz ohne Filter.
Der einzige Grund, warum die Idee des GACH noch nicht lanciert worden ist, sei die Uneinigkeit bei den Initianten über die Preisgestaltung, da die derzeit favorisierte 0.5/2 Millionen-Variante «eindeutig falsch eingepreist sei.» Das GACH sei mit diesen Beträgen ganz klar zu billig, heisst es von verschiedenen Kritikern innerhalb der Vordenkergruppe. 1.0/5.0 Millionen wäre mindestens nötig, um den ganzen Plebs raus zu halten und die Schweiz zu dem Land zu machen, dass es längst sein sollte.
Wie dem auch sei: Das GACH wäre laut Insidern eine sehr interessante Idee, um den Service Public wieder richtig auf die Beine zu stellen - nicht sosehr, indem der Service, sondern viel mehr, indem 'le Public' umgebaut würde. Etwas, das in der Schweiz schon lange nötig sei.