Im Zuge der Finanzkrise hatte Leuenberger angekündigt, seinen Bundesratskollegen die Ausdehnung der Geschäftstätigkeit von PostFinance auf das Kredit- und Hypothekargeschäft vorzuschlagen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wollte auf diese Weise namentlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vergabe von Krediten eine Alternative zu den bestehenden Banken schaffen.
Eine volle Postbank wollte Leuenberger nicht, vielmehr eine «Postbank light»: Das Bankgeschäft im Ausland sollte auch gemäss seinem Vorschlag PostFinance weiter verwehrt bleiben.
Der Bundesrat will nun aber PostFinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken aussetzen. Zudem sei die Situation für die KMU nach nicht derart gravierend, dass PostFinance zur Stabilisierung der Konjunktur der Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste.
Es gebe keine Hinweise, dass die KMU unter einer restriktiven Kreditvergabe durch die Bankinstitute leiden würden.
Der Bundesrat will PostFinance keinen zusätzlichen Risiken aussetzen. / Foto: Roger Bennet ex-press.ch
Die früheren Entscheide des Bundesrates, keine Erweiterung von PostFinance im Bereich der Finanzdienstleistungen zuzulassen, bleiben somit unverändert gültig.
Erst im letzten November hatte der Bundesrat seine ablehnende Haltung gegenüber einer Postbank bestätigt. Damit bleibt es beim aktuellen Angebot der PostFinance an Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten.
Die bürgerlichen Parteien sowie die Wirtschaft sind erfreut, dass die PostFinance keine Bankenlizenz erhält. Für die Linke hingegen hat der Bundesrat eine Chance verpasst. Die SP zieht gar in Betracht, eine Volksinitiative zu lancieren.
