Calmy-Rey kündigt Konferenz über Gerichtshof für Menschenrechte an

An der Konferenz sollen die Mitgliedstaaten ihr Engagement zur Einhaltung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und zu deren möglichst effizienter Umsetzung feierlich bekräftigen, sagte die Bundesrätin laut Redetext. Die Schweiz übernimmt im November 2009 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Europarats. Zu den Zielen der Konferenz soll laut Calmy-Rey die kurzfristige Verbesserung der Effizienz die Gerichtshofes gehören. Gleichzeitig solle ein Prozess zu einer mittelfristigen Reform des Systems lanciert werden. Der Gerichtshof kämpft wegen der hohen Zahl an Beschwerden, die bei ihm eingereicht werden, mit Schwierigkeiten.




Die Bundesrätin unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes. Es gehöre zu den grundlegendsten Aufgaben des Europarats, die Umsetzung von dessen Urteilen zu überwachen und die nationalen Gesetzgebungen daran anzupassen: «800 Millionen Europäerinnen und Europäer erwarten dieses Engagement von uns». Am Ministertreffen des Europarats in Madrid wird das 60-jährige Bestehen der Organisation begangen. Gleichzeitig übergibt Spanien den sechsmonatigen Vorsitz des Ministerrats an Slowenien. Die Schweiz wird die Präsidentschaft im Anschluss daran vom November 2009 bis im Mai 2010 übernehmen.