Erstarren in Teheran

Die Proteste im Iran nach den Wahlen vom Wochenende sind gewalttätig und können unmöglich vor dem Ausland verborgen werden, auch wenn das iranische Regime alles daran setzt. Ahmadinedschad kann da grinsen und den Sieg beanspruchen, so lange er will - mit diesen Vorkommnissen hat er bei vielen westlichen Regierungen, die bisher eine vorsichtige Annäherung gesucht haben, weiteren Kredit verspielt. Seine Argumentation, dass es Wahlverlierer seien, die sich weigern, ein gültiges Wahlergebnis anzuerkennen, verfängt auch nicht. Zwar wird berichtet, dass es bei der Wahl zu keinen auffälligen Unregelmässigkeiten gekommen sei. Doch die braucht es gar nicht, um im Iran eine Wahl zu fälschen. Warum dies so ist, muss kurz das Wahlprozedere in dieser islamischen «Republik» betrachtet werden. Im Iran gibt es kein Wahlregister. Wählen kann, wer ein «Geburts-Zertifikat» (GZ), das ähnlich wie ein Pass aussieht, sein eigen nennt. Dieses wird nach der Stimmabgabe abgestempelt. Wer nun behauptet, sein GZ verloren zu haben, bekommt ein neues ausgestellt und kann so zweimal wählen gehen, da den Wählern kein bestimmter Wahlbezirk zugeteilt wird. Es wurden die GZ's armer Leute auch schon von der Regierung nahestehenden Wohltätigkeitsorganisationen «gemietet» um mit diesen den Wahlausgang zu beeinflussen. Kommt dazu, dass die GZ von gestorbenen nicht immer entwertet werden - es könnten Millionen von «Geisterstimmen» abgegeben worden sein. Da der Name des ausgesuchten Kandidaten in die Wahlliste eingetragen werden muss, haben die 20% Analphabeten ein Problem, selbst zu stimmen. Ihnen wird durch Freiwillige in den Wahllokalen, die sich meist aus der islamistischen Studentenbewegung der Basij rekrutieren und kaum neutral in ihrer Hilfestellung sein dürften, «geholfen». Tönt schlimm? Es kommt noch dicker: Bei den Wahllokalen werden nach dem Ende der Wahl die Stimmen gezählt und in Gegenwart von Vertretern der Kandidaten und des Innenministeriums in das «Formular 22» eingetragen. Dieses Formular ist allerdings geheim, die Resultate der einzelnen Wahllokale werden nicht veröffentlicht, sondern erst im Innenministerium für die verschiedenen Provinzen auf dem «Formular 28» zusammengefasst und dann bekannt gegeben. Da das Quellmaterial aber geheim ist, lässt sich unmöglich sagen, ob diese Zahlen in irgend einer Weise den wirklich abgegebenen Stimmen entsprechen. Zu all diesen Problemen kommen noch weitere dazu, wie mobile Wahllokale, die praktisch unkontrollierbar sind, willkürliches Ungültig-Erklären von Stimmen bestimmter Wahllokale und ähnliche Stunts. Die iranische Regierung hat demnach die Möglichkeit, den Wahlausgang an diversen Stellen zu beeinflussen, ja, es spricht nichts dagegen, dass das «Formular 28» schon vor den Wahlen ausgefüllt wurde. Auch die angeblich hohe Stimmbeteiligung sagt nichts über die Wahl aus, da gar nicht bekannt ist, wie viele Iraner tatsächlich stimmberechtigt sind, wie viele der abgegebenen Stimmen echt und wie viele von Geisterwählern dank duplizierten GZ's abgegeben wurden. Der Aufruhr in den Strassen Teherans ist ein Zeichen dafür, dass das Mass, indem sich das Volk selbst zu täuschen bereit ist, nicht mehr mit jenem Mass, in dem das Regime täuscht, mit zu halten vermag. Das scheinbar allmächtige Regime mit dem «obersten Führer» Ajatollah Ali Chamenei ist in einer Klemme: Der Wunsch nach einer ergebenen Regierung mit Ahmadinedschad als Präsidenten unter sich, der dogmatisch, berechenbar und ergeben seine harte Linie weiter fährt, widerspricht diametral der Notwendigkeit des Wandels in einem Land, dessen Bevölkerung sich dynamisch entwickelt und das Ambitionen hat, endlich nicht mehr Paria der Welt zu sein. Das Regime wird sich sehr wahrscheinlich halten, aber die Spannungen steigen, die Risse werden grösser, der erzwungene Konsens wird zur gefährlichen Farce. Ein Regime, dass seine Energie grösstenteils darauf verwenden muss, intern nicht zu zerreissen, wird kaum in der Lage sein, aussenpolitisch grosse Schritte zu tun. Der Westen und Barack Obama sollten sich also keine allzu grossen Hoffnungen auf Fortschritte am Persischen Golf machen.