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Kommission will Soldaten nach Somalia schicken

Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des St�nderates bef�rwortet den Einsatz von bis zu 30 Armeeangeh�rigen zur Unterst�tzung der Anti-Piraterie-Operation �Atalanta� der EU vor der somalischen K�ste. Der Enscheid fiel mit 10 zu 1 Stimmen.

ht / Quelle: sda / Freitag, 26. Juni 2009 / 14:18 h

Der Assistenzdienst sei im Landesinteresse gerechtfertigt, sagte Kommissionssprecher Didier Burkhalter (FDP/NE) vor den Bundeshausmedien. Es gehe um den Schutz der schweizerischen Handelsflotte. 20 Prozent des Welthandels seien betroffen. Der Einsatz der Schweizer Elitetruppe sei dissuasiv und nicht offensiv. F�r die Versorgung mit Erd�l sei der Golf von Aden f�r Europa und somit auch f�r die Schweiz sehr wichtig, sagt die SIK.

Wichtig f�r Landesversorgung: Didier Burkhalter. /

Der Einsatz von schweizerischen Armeeangeh�rigen sei ein Zeichen der Solidarit�t mit der internationalen Gemeinschaft. Die Minderheit sieht neutralit�tspolitische Probleme. Die Vorlage kommt in der Herbstsession ins Plenum. Unbestritten war in der SIK das relativ bescheidene R�stungsprogramm 2009. Der Grossteil der 496 Millionen Franken soll in neue Anflugleitsysteme auf den Milit�rflugpl�tze fliessen.

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