Mit der Resolution verlangt die SVP, auf die Teilnahme an der Nato-Operation Operation zu verzichten. Ein solcher internationaler «Polizeieinsatz» sei gemäss dem heutigen Militärgesetz verboten, steht in der Resolution.
Sollte das Parlament eine Teilnahme an einem solchen Einsatz ohne vorherige Gesetzesänderung beschliessen, müsse dieser Entschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Das Schweizer Volk müsse dazu befragt werden, verlangt die SVP.
Zudem müssten die Vollkosten dieses geplanten, «unnützen Einsatzes» offengelegt werden. Die aufgeführten Kosten von 10 Millionen Franken seien völlig untertrieben. Laut der SVP würde der Einsatz jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen.
Parteipräsident Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer. /
Perrin: «Gefärdung der Neutralität»
Vor der Verabschiedung der Resolution warnte Nationalrat und SVP-Vizepräsident Yvan Perrin vor der Beteiligung an der Aktion «Atalanta». Die Beteiligung an einer solchen Operation gefährde die Neutralität, denn beim Kampf gegen somalische Piraten gehe es um die Kontrolle einer wichtigen Seeroute.
Gefährdet sei auch das Leben der 30 Soldaten, welche nach Somalia geschickt werden sollen. Diesbezüglich sei die Rollenaufteilung im Bundesrat bereits heute klar, sagte Perrin. Während Micheline Calmy-Rey ihr «Ego» in den Salons der Diplomatie aufpoliere, müsse VBS-Chef Ueli Maurer die ersten Särge in Empfang nehmen.
Die Schweizer Armee sei in einer Sinnkrise. Doch niemand könne sagen, dass in 30 Jahren keine Verteidigung mehr nötig sei, sagte Nationalrat Christian Miesch (BL). Deshalb müsse die Schweiz das Undenkbare denken und die Armee wieder fit machen für die Landesverteidigung.
