Grund ist der starke Einbruch der Steuererträge. Als Folge des Konjunktureinbruchs werden sie deutlich tiefer prognostiziert als noch im letzten Herbst. Fürs kommende Jahr wird mit 416 Mio. Fr. geringeren Steuereinnahmen gerechnet. In den Jahren 2011 und 2012 sind es dann je gegen 800 Mio. Fr. weniger.
Sanierungsprogramme und Steuererhöhungen sind für 2010 nicht geplant, wie eine Delegation des Regierungsrates vor den Medien ausführte. Der in der Verfassung vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung sei für die Periode 2006-2013 nicht erreichbar, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP).
Das Finanzloch wird immer grösser. (Symbolbild) / Foto: David Adair ex-press.ch
In der aktuellen schweren Rezession seien aus konjunkturpolitischen Erwägungen Ausgabensenkungen im dafür notwendigen Ausmass wie auch Steuererhöhungen nicht erwünscht. Die Investitionsrechnung sehe derzeit keine Abstriche vor. 2010 sind Nettoinvestitionen von 1,15 Milliarden geplant, in den drei darauffolgenden Jahren insgesamt 3,47 Milliarden.
Erfolgsrechnung verbessert
Im laufenden Budgetprozess habe die Kantonsregierung die Erfolgsrechnung bereits um rund 400 Mio. Fr. pro Jahr verbessert, sagte Regierungspräsidentin Regine Aeppli. Diese Überarbeitung entlaste nicht nur den Kanton sondern auch die Gemeinden.
Abgesehen von den Steuererträgen sei der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2010-2013 nicht schlechter als letztes Jahr. Um den mittelfristigen Haushaltsausgleich wieder zu erreichen seien allerdings «wirksame Massnahmen» unabdingbar. Ziel des Regierungsrates sei ein mittelfristiger Ausgleich für 2010-2017.
