Laut der Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements handelt es sich um eine Eventualplanung. Im Sommer will die Landesregierung auf Grund der dann aktuellen Wirtschaftsprognosen das Sparpaket definitiv schnüren und dabei seinen endgültigen Umfang festlegen.
Für sein «Konsolidierungsprogramm 2010» hat sich der Bundesrat auf das «Good Case»-Szenario im Finanzplan 2011-2013 gestützt. Damit müssen die Ausgaben 2011, 2012 und 2013 um je rund 1,5 Milliarden Franken gekürzt werden, damit die Vorgaben der Schuldenbremse respektiert werden können.
Der Bundesrat nennt zwei Gründe für die Wahl des optimistischeren Szenarios: Erstens träten die neue Regelung für den Ausgleich der Kalten Progression und die neue Familienbesteuerung erst 2011 statt 2010 in Kraft. Zweitens deuteten die Prognosen eine raschere Erholung der Konjunktur an als noch im Sommer erwartet worden sei.
Leuenberger distanziert sich
Den Sparhebel ansetzen will der Bundesrat dort, wo strukturelle Defizite entstehen.
1,5 Milliarden Franken will der Bundesrat sparen. /
Investitionen, die zur Stützung der Konjunktur vorgezogen worden sind, sollen 2011 und 2012 kompensiert werden.
Schliesslich sollen Einnahmen, die der Bundeskasse wegen der Steuerreformen entgehen, wettgemacht werden, vor allem mit Massnahmen aus der Ausgabenüberprüfung.
Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger distanziert sich vom Sparprogramm des Bundesrats. Die Folgen der Einsparungen, insbesondere bei der Infrastruktur, seien dramatisch. Die SP teilt Leuenbergers Sorgen: Das Sparprogramm gefährde Arbeitsplätze. Für die SVP hingegen ist das Sparprogramm völlig unzureichend. Es müssten viel mehr als die 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gespart werden. SVP und CVP wollen zudem wissen, wo der Bundesrat bei der Sparrunde den Rotstift ansetzen will.
