EU fordert rasche Zustimmung Tschechiens

Unmittelbar vor Krisengesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel lehnte Reinfeldt jedoch Druck auf den EU-kritischen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus ab: «Wir wissen, dass wir für den Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik Respekt zeigen müssen.» Reinfeldt, Barroso und Fischer wollten über den weiteren Zeitplan für das Inkrafttreten des «Lissabon-Vertrages» sprechen. Nach der Zustimmung der Iren bei einer Volksabstimmung in der vergangenen Woche fehlen lediglich die Unterschriften der Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Klaus (Tschechien). Kaczynski hat erklärt, er wolle in Kürze unterzeichnen. Klaus beruft sich bei seinem Abwarten auf ein laufendes Verfahren vor dem Verfassungsgericht seines Landes.

Lage einschätzen

«Wir sind hier, um uns ein Bild von der Lage zu machen», sagte Reinfeldt.




Die EU steht vor allem unter Zeitdruck, weil Anfang November die Amtszeit einer neuen EU-Kommission beginnt und bisher unklar ist, ob diese Kommission nach dem bisherigen oder dem künftigen Vertrag gebildet werden muss. «Wir sind aktiv, wir zeigen, dass wir uns auf jeden möglichen Fall vorbereiten», sagte Reinfeldt. Er gehe nach wie vor davon aus, dass in zwei bis drei Wochen klarer sei, wie sich das Verfassungsgericht in Tschechien verhalten werde.

Irland hat zugestimmt

Die Iren hatten vergangene Woche im zweiten Anlauf in einer Volksabstimmung dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Mit ihm soll die EU nach ihrer Erweiterung auf 27 Staaten von Grund auf reformiert werden. Entscheidungsprozesse sollen beschleunigt werden. Mit zwei neuen Spitzenposten würde ausserdem die Vertretung der EU gegenüber den anderen globalen Mächten gestärkt. Doch der polnische Präsident Lech Kaczynski und der ausgesprochene EU-Feind Klaus zögern mit der notwendigen Unterschriften, nachdem die Parlamente der beiden Staaten schon zugestimmt haben.