Drei Stunden später: Türkei und Armenien legen Streit bei

Armenien störte sich offenbar an der Wortwahl in der türkischen Ansprache. US-Aussenministerin Hillary Clinton konnte in zahlreichen Telefongesprächen zwischen beiden Seiten offenbar erfolgreich vermitteln. Mit rund dreistündiger Verspätung konnte die Zeremonie in einer verkürzten Form dann doch noch beginnen. Anwesend waren neben Clinton auch die Aussenminister Sergej Lawrow (Russland) und Bernard Kouchner (Frankreich). Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana wohnte der Unterzeichnung der Abkommen in der Aula der Zürcher Uni bei. Unterschrieben wurden die Protokolle durch die Aussenminister Eduard Nalbandian aus Armenien und seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. Die Schweiz amtierte als Gastgeberin, weil sie in dem Annäherungsprozess auf Wunsch beider Länder eine Vermittlerrolle gespielt hatte. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärte bei der Unterzeichnung, Nalbandian und Davutoglu hätten in dem Prozess eine sehr wichtige Role gespielt.

Kritik aus Aserbaidschan

Aserbaidschan kritisierte derweil das Abkommen zwischen der Türkei und Armenien zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Die Annäherung beider Länder vor einem Abzug armenischer Truppen aus besetzten aserbaidschanischen Gebieten stehe im Widerspruch zu den Interessen Aserbaidschans. Das werfe einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei, hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Baku am Sonntag weiter. Zudem könne die einseitige Öffnung der türkisch-armenischen Grenze eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region darstellen.

Streitpunkte nicht beigelegt

Die Türkei und Armenien hatten ihre Beziehungen 1993 wegen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach abgebrochen. Mit dem Abkommen wird nun ein Zeitplan zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen festgelegt. Zudem soll die seit 16 Jahren geschlossene Grenze zwischen den Nachbarländern wieder geöffnet werden. Weiterhin strittig sind allerdings der Umgang mit dem Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Auch der Streit zwischen dem mit der Türkei verbündeten Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach ist nicht vom Tisch.

Armenier in der Schweiz: «Unwürdiger Kompromiss»

Die türkische Gemeinschaft in der Schweiz hat die Unterzeichnung des türkisch-armenischen Abkommens mit Freude zur Kenntnis genommen. Sie erhofft sich durch die zwei Protokolle ein «Klima der Entspannung und des Friedens», wie es in einem Communiqué heisst. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) zeigt sich zwar erfreut darüber, dass es der schweizerischen Diplomatie gelungen sei, eine Plattform für eine Annäherung zu finden, die Protokolle seien jedoch ein «Produkt von machtpolitischen Überlegungen», sie stellten einen «unwürdigen Kompromiss» dar. Die Interessen der Türkei lägen darin, sich als regionale Macht zu etablieren. Die USA und die EU begrüssten das Abkommen und bezeichneten es als «wahrhaft historisch». Mit ihm würden Jahrzehnte der Feindschaft überwunden, sagte der Europa-Experte des US-Aussenministeriums, Phil Gordon. Die EU-Kommission sprach von einem «Mutigen Schritt Richtung Frieden und Stabilität in der Region des Südkaukasus».