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Samstag, 17. Mai 2025 |
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Guantanamo-Häftlinge kommen vor US-GerichteWashington - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat einer Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor Gerichte in den USA zugestimmt. Das Votum erfolgte im Rahmen einer Abstimmung über das Budget des Ministeriums für innere Sicherheit.ht / Quelle: sda / Mittwoch, 21. Oktober 2009 / 08:35 h
In dem Budgetgesetz heisst es, dass keine Guantanamo-Häftlinge in die USA und ihre Überseegebiete gebracht werden dürften, «es sei denn, um sie vor Gericht zu stellen und nur, nachdem der Kongress einen detaillierten Plan darüber erhalten hat».
Die Überstellung der Gefangenen darf demnach erst 45 Tage nach der Zustellung der genauen Erläuterungen an das Parlament erfolgen. Für das Gesetz stimmten 79 Senatoren, 19 lehnten die Vorlage ab.
Obama kann die Neuregelung nun noch in Kraft setzen. /
 Im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche 307 Abgeordnete für die Möglichkeit der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen an US-Gerichte gestimmt und 114 Abgeordnete dagegen. US-Präsident Barack Obama muss die Neuregelung nun noch in Kraft setzen. In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba sitzen derzeit noch 223 Menschen ein. Für etwa 80 ist die Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant.
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