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Initiativkomitee geht gegen Plakatverbot rechtlich vor

Bern - Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative leitet wegen des Plakatverbots gegen die Stadt Basel rechtliche Schritte ein. Das sagte Walter Wobmann, Pr�sident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO) zu einer Meldung des �SonntagsBlick�.

fkl / Quelle: sda / Sonntag, 18. Oktober 2009 / 11:59 h

Ob die Verf�gung angefochten oder Strafanzeige eingereicht werde, sei offen, pr�zisierte Wobmann. In St�dten, in denen das Anti-Minarett-Plakat auf �ffentlichem Grund verboten ist, will das Initiativkomitee ein zweites Plakat aufh�ngen. Es zeigt das Wort �Zensur� mit dem Slogan �Trotzdem: Ja zum Minarettverbot.� Zudem hat das Komitee im Internet auf einer eigens daf�r eingerichteten Homepage das Spiel �Minarett-Attack� aufgeschaltet, wie auch die Zeitung �Sonntag� berichtete.

Kontroverse um das Anti-Minarett-Plakat. /

Verboten ist der Aushang des Plakates bisher in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon. Bern, Thun und Moutier untersagen zwar den Aushang nicht, empfehlen der Plakatgesellschaft APG aber, darauf zu verzichten. Erlaubt ist das Plakat dagegen in Bellinzona, Biel, Chur, Genf, La Chaux-de-Fonds, im Kanton Jura, in Luzern, Olten, St. Gallen, Schaffhausen, Villars-Sur-Gl�ne, Winterthur und Z�rich.

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