Die Initiative verletze die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit, hielten die Vertreterinnen und Vertreter fest.
Die Bevölkerung soll nicht aufgehetzt werden
Es gehe gar nicht um Minarette, sagte Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH). Die Initiative verspreche, eine angeblich schleichende Islamisierung der schweizerischen Gesellschaft zu verhindern. Diese Argumentation sei vollständig verfehlt und diene lediglich dazu, Vorurteile und die kollektive Ablehnung einer Bevölkerungsgruppe zu schüren.
Ein Minarett sei eine religiöse Baute und kein Symbol für Terrorismus, wie die Initianten mit ihrem höchst umstrittenen Plakat vorzumachen versuchten. Jositsch sprach sich aber gegen ein Verbot der «diskriminierenden und widerlichen» Plakate aus, denn dieses Verbot verstärke nur den PR-Effekt.
Die Initiative richte mehr Schaden als Nutzen an, sagte Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD).
CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP und glp gehen gegen die Anti-Minarett-Initiative vor. (Im Bild die Unterschriften für das Volksbegehren der SVP und der EDU.) /
Sie sei nicht dazu angetan, Musliminnen und Muslime in die Gesellschaft zu integrieren. Sie konstruiere eine völlig falsches Problem.
Die Schweiz wird beobachtet
Es wäre ein Irrtum zu glauben, die Welt beobachte die Schweiz nicht, sagte Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH). Die Schweiz könne nicht «darauf pfeifen», was die Welt von ihr denke.
Gleichentags stellten sich auch zehn Schweizer Missions- und Hilfswerke, Entwicklungs- und interreligiöse Organisationen, darunter Brot für alle, Caritas und das Hilfswerke der evangelischen Kirchen (HEKS) gegen die Anti-Minarett-Initiative.
Trotz des gemeinsamen Auftritts führen die Parteien je eine eigene Kampagne durch. Abgestimmt wird über die Volksinitiative aus Kreisen der SVP und EDU am 29. November.
