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Ehemalige Guantánamo-Häftlinge sind angekommen

Delsberg - Die beiden Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo sind im Kanton Jura angekommen. Die Schweiz gewährt dem Brüderpaar mit chinesischem Pass humanitäre Aufnahme, so wie dies der Bundesrat trotz Warnungen von China beschlossen hatte.

ade / Quelle: sda / Mittwoch, 24. März 2010 / 09:24 h

Der Kanton Jura hatte sich zuvor bereit erklärt, die Uiguren aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Regierungspräsident Charles Juillard gab in Delsberg im jurassischen Parlament bekannt, dass die beiden Männer am Dienstag im Jura angekommen seien. Die Abgeordneten antworteten mit Applaus. Die Brüder gewöhnten sich sehr gut ein, berichtete Juillard. Der Kanton wolle ihnen nun etwas Ruhe verschaffen und deshalb vorläufig keine weiteren Informationen abgeben. Auch wo die beiden ehemaligen Häftlinge untergebracht sind, sagte Juillard nicht. Die Männer werden von einer Organisation unterstützt, die Migranten hilft.

Acht Jahre im Gefangenenlager

Die 34- und 46-jährigen Brüder Bahtiyar und Arkin Mahnut waren fast acht Jahre ohne Anklage und Urteil in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba festgehalten worden. Sie leben nun als freie Menschen in der Schweiz, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb.



Der Kanton Jura will den ehemaligen Guantánamo-Häftlingen Ruhe verschaffen. (Gestellte Szene von Guantánamo-Gegnern) /

Beide hätten sich verpflichtet, die an ihrem Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten. Ausserdem sind sie laut EJPD willens, selbst für sich zu sorgen und einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Weitere Angaben machte auch das EJPD aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.

USA übernimmt grossen Teil der Kosten

Die Kosten für die Aufnahme übernehmen zu einem guten Teil die USA, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Februar sagte. Für den Rest kommt die Eidgenossenschaft auf, bis die Brüder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Uiguren stellen die muslimische Mehrheit in der autonomen chinesischen Provinz Xinjiang. Die Provinz gilt seit 2008 als zweitwichtigster Erdölproduzent in der Volksrepublik. Seit 2007 forciert das Regime die Ansiedlung von Han-Chinesen in Xinjiang. Diese Politik lässt die Arbeitslosigkeit unter den Uiguren laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International steigen. Mehrmals kam es zu blutig unterdrückten Aufständen, zuletzt im Sommer 2009.

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