Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz stehen Retorsionsmassnahmen gegen Italien zwar «nicht im Vordergrund». Aber der Bundesrat wolle nicht tatenlos zuschauen und werde sich Massnahmen zum Schutz des Finanzplatzes Tessin überlegen.
«Wir müssen gezielte Massnahmen, die sich auf den Finanzplatz und auf den Fiskus beziehen, treffen» sagte Merz dem Schweizer Fernsehen «SF». «Allgemeinen politischen Strafaktionen» erteilte er hingegen eine Absage.
«Aber wir haben im fiskalischen Bereich selbstverständlich Möglichkeiten», hielt Merz fest. Damit spielte der Finanzminister etwa auf die Quellensteuer italienischer Grenzgänger fest, welche die Schweiz teilweise Italien entrichtet.
Tremonti hat es auf das Tessin abgesehen
Dass derzeit ein Dialog mit Italien nicht möglich sei, liege sehr stark an «persönlichen Konstellationen». So habe Finanzminister Giulioi Tremonti bereits vor einiger Zeit bekannt gegeben, «dass er es auf den Finanzplatz Tessin abgesehen hat».
Bundespräsident Merz will eine Konfrontation vermeiden. /
Dies habe ihm Tremonti Anfang Monat bei einem persönlichen Gespräch in Istanbul bestätigt.
Der einberufene italienische Botschafter Giuseppe Deodato sagte dem Westschweizer Radio «RSR», die am Dienstag durchgeführten Kontrollen seien vollständig rechtsstaatlich gewesen. «Es handelt sich in keiner Weise um eine unfreundliche Aktion gegen die Schweiz.»
Tremonti will mit der dritten Steueramnestie seit 2001 rund 300 Mrd. Euro nach Italien zurück holen. Zu dieser Strategie zählen auch Überwachungskameras an der Schweizer Grenze. Die Tessiner Regierung geht sogar davon aus, dass italienische Steuerfahnder bereits Fuss auf Kantonsboden gesetzt haben.
Zwar könne er keine konkreten Beweise liefern, sagte der Tessiner Regierungspräsident Gabriele Gendotti im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». «Aber wir haben Anzeichen, dass italienische Steuerfahnder ihre Bürger auf Schweizer Boden ausspionieren und Kontrollen in Zügen durchgeführt haben», sagte er weiter.
