Kriegsmaterial-Initiative: Pro und Contra

Auf der Pro-Seite argumentiert Josef Lang, Nationalrat Grüne und Mitglied des Initiativ-Kommitees:

»Wäre das Exportverbot für Kriegsmaterial bereits vor vier Jahren in Kraft gewesen, wären all die Menschen, die in Darfur wegen den Splitterbomben aus Pilatus-Flugzeugen umkamen, noch am Leben. Wäre das Geschäft mit dem Tod bereits vor zwanzig Jahren verboten gewesen, dann hätte die mexikanische Luftwaffe 1994 nicht Indio-Dörfer mit Pilatus-Flugzeugen angreifen und Hunderte von Menschen umbringen können. Und hätte die Pilatus bereits in den 1970er Jahren auf zivile Produktion gesetzt, dann wäre es Saddam Hussein nicht möglich gewesen, am 11. September 1988 mit dem Kriegs-Produkt aus Stans 5000 kurdische Kinder, Frauen, Männer zu ermorden. Könnte die Mowag keine »Piranhas« exportieren, verfügte die Nationalgarde Saudiarabiens heute nicht über 500 Panzer zur Unterdrückung der diskriminierten schiitischen und christlichen Minderheiten sowie oppositioneller Frauen und Männer. Und gäbe es keine Waffen aus unserem Land im Afghanistan-Krieg, hätte die Schweiz grössere Chancen, sich dort für den Frieden zu engagieren.

Militärische Arbeitsplätze durch zivile ersetzen

Was lässt sich leichter ersetzen, ein Menschenleben oder ein Arbeitsplatz? Die 5000 Menschen, die Saddam Hussein an einem einzigen Tag mit Schweizer Kriegsmaterial umbringen liess, haben das Leben für immer verloren. Aber die 5000 militärischen Arbeitsplätze, die laut Bundesrat durch unsere Initiative betroffen sind, lassen sich durch zivile ersetzen. Vor allem im Bereich der sauberen oder grünen Technologien. Auch wirtschaftlich sind diese nachhaltiger.

Fazit:

Mit einem Ja zu einem Verbot von Kriegsmaterialexporten zeigen Sie, dass Ihnen Menschenleben wichtiger sind als die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Und dass Sie sich durch deren millionenschwere Angstmacherkampagne nicht irre machen lassen.«

Auf der Contra-Seite argumentiert der Ausserrhoder FDP-Ständerat Hans Altherr:

»Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Das klingt sehr schön nach Frieden. Doch dem Frieden auf der Welt würde die Initiative nichts bringen.







Würde die Schweiz kein Kriegsmaterial herstellen, würden es andere machen, und die Schweizerische Rüstungsindustrie selbst würde ihre Tätigkeit ins Ausland verlegen. Die Schweiz hat sämtliche internationalen Abkommen auf diesem Gebiet mitunterzeichnet und das zuständige Departement sorgt in jedem einzelnen Fall für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften. Im Ausland sind Produktion und Export von Kriegsmaterial nicht so streng geregelt wie in der Schweiz. Die ethische Lage würde sich also eher verschlechtern. Die Initiative nutzt dem Frieden nichts.

Kosten von mehreren hundert Millionen

Und sie wäre äusserst schlecht für die Wirtschaft: Der Bundesrat spricht von 5300 Arbeitsplätzen, die verloren gehen könnten. Andere Quellen von bis zu 10'000 (Die Differenz erklärt sich aus den Wirkungen auf Bestellungen von kriegsmaterialähnlichen Gütern). Gefährdet wären Fachkräfte, die nicht so einfach auf angrenzende Gebiete umschulen können. Eine Umschulung würde Zeit brauchen und für den Steuerzahler Kosten von mehreren hundert Millionen Franken verursachen. Ein derartiger Stellenabbau ist während der jetzigen Wirtschaftskrise nicht zu verantworten. Schliesslich würde die Initiative unsere eigene Armee gefährden: Im Zentrum Europas herrscht keinerlei Kriegsgefahr. Würde sich die Bedrohungslage ändern, müsste die Armee deshalb mittels Import und Export aufgerüstet werden. Ohne Export könnte sich die Schweiz nicht genügend aufrüsten, da in schwierigen Lagen jedes Land zunächst darauf achtet, dass es selbst versorgt ist.

Zusammengefasst:

Ein Export-Verbot von Rüstungsgütern bringt nicht mehr Frieden auf der Welt, ein Ja am 29. November würde Arbeitsplätze vernichten, immense Kosten verursachen und die Armee in ihrem Bestand gefährden. Die Initiative ist deshalb zu verwerfen.«