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SP wirft Justiz im Fall UBS ŤArbeitsverweigerungť vor

Bern - Die Sozialdemokratische Partei kritisiert den Entscheid der Zürcher Justiz, die UBS-Verantwortlichen nicht rechtlich zu belangen, scharf. Dies sei ŤArbeitsverweigerungť, schreibt Parteipräsident Christian Levrat in einem Communiqué.

fkl / Quelle: sda / Dienstag, 15. Dezember 2009 / 14:32 h

Er hatte im August im Namen der SP eine Strafanzeige gegen die UBS-Führung eingereicht - wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft Zürich keinen Verdacht auf eine strafbare Handlung sehe, und stossend, dass die Vorwürfe an die Verantwortlichen der UBS nicht eingehend untersucht werden sollen, heisst es weiter. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft offenbare auch eine ungeklärte Rechtslage.

Christian Levrat hat kein Verständnis für den Justiz-Entscheid. /

Es könne nicht angehen, dass Beihilfe zu Steuerdelikten in einem Drittstaat in der Schweiz nicht grundsätzlich strafbar sei. Hier bestehe eine Gesetzeslücke. Die SP werde im Parlament mit einem Vorstoss fordern, diese zu schliessen.

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